München, 28.03.2023. „Nun erhält der Wasserschutz die nötige politische Aufmerksamkeit“, sagt Marcus Steurer, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Bayern nach der Pressekonferenz des Bayerischen Kabinetts heute Mittag. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in dieser drei Anträge der Regierungsfraktionen zurückgezogen, die zur Aufweichung des Wasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm (LEP) geführt hätten.
In einem gemeinsamen Verbändebrief sind Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, DVGW, VBEW und VKU Landesgruppe Bayern für den Wasserschutz als Grundlage der Daseinsvorsorge eingetreten. Damit stehen sie gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder wurde von Bayerns Kommunen und ihren Wasserversorgern gleichermaßen gebeten, für den Schutz des kostbaren Guts Wasser einzutreten.
„Es ist ein seltener Schritt, dass die Regierung eigene Anträge zurücknimmt und somit ein großer Erfolg der kommunalen Familie und der Wasserversorger für den Wasserschutz“, kommentiert Marcus Steurer weiter. Steurer hatte neben dem Umgang mit dem Wasserschutz auch den mit den Wasserversorgern selbst im politischen Prozess kritisiert. „Wir begrüßen daher nun sehr, dass ein Runder Tisch einberufen werden soll, um die bayerische Wasserstrategie zu diskutieren. Dieser muss ausgewogen besetzt sein und es muss Tacheles geredet werden“, unterstreicht Franz Rauch, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe.
Fehlinterpretationen und Missverständnisse, wie sie nun in Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen genannt werden, müssen dann geklärt werden. Aus VKU-Sicht ist richtig, dass nun die öffentliche Wasserversorgung bevorzug bleibt und die Sanierung von Grundwasserkörperen, sowie der dauerhafte Schutz von Wasservorkommen auch in Vorbehaltsgebieten im LEP genannt sind. Die „Klarstellung“ erfolgt nun durch die Rücknahme der Anträge. Damit ist der Weg offen, auch weiterhin ein gemeinsames Verständnis der Daseinsvorsorge zu haben. „Das ist gut so“, sagt Franz Rauch.
„Wir werden uns weiterhin für die öffentliche Wasserversorgung für alle im Freistaat stark machen und stehen für Gespräche, wie in den letzten Tagen, sowie für den Runden Tisch zur Verfügung. Auf eine Einladung zum Runden Tisch freuen wir uns“, stellt Marcus Steurer abschließend fest.
In Bayern sind 207 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 16 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 38.000 Beschäftigte.