Im Rahmen der Vorstandssitzung der VKU-Landesgruppe im oberbayrischen Neufahrn bei Freising begrüßten die anwesenden Mitglieder den stellvertretenden Ministerpräsidenten und bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Staatsminister Aiwanger plädierte bei dieser Gelegenheit für eine Dekarbonisierung mit Maß und verwies dabei auf die beschränkten finanziellen Möglichkeiten und die Notwendigkeit, die Gesellschaft mit Maßnahmen nicht zu überfordern. Als Beispiele nannte er in diesem Kontext das Heizungsgesetz sowie die Ergebnisse der zurückliegenden EU-Wahl. Er sprach sich für Technologieoffenheit aus und dafür, bestehende Gasleitungen nicht aus dem Boden zu reißen. Mit einer Verordnung zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Bayern und somit mit konkreten Anhaltspunkten zur Ausgestaltung kommunaler Wärmepläne sei Anfang 2025 zu rechnen.
Das StMWi plane seiner Aussage nach eine Roadshow zur oberflächennahen Geothermie, wozu uns allerdings noch keine weiteren Informationen vorliegen. Zudem kündigte StM Aiwanger an, dass es zu Änderungen bei der kommunalen Beteiligung im Rahmen von Windkraftprojekten in den Staatsforsten kommen werde. Nach einem Beschluss des Aufsichtsrates der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) wurde die Einbindung von Bürgern und Kommunen bei der Planung und Realisierung von Windprojekten an die Vorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes angeglichen. Die bisher gültige, sogenannte Kommunalklausel habe wie ein faktisches Vetorecht für Standortkommunen bei Windprojekten in den Staatsforsten gewirkt, die dadurch im Vergleich mit Privatwäldern im Wettbewerb benachteiligt wurden.