Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes
Der VKU begrüßt die Änderungen am Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz grundsätzlich. Klarere Regelungen auf Landesebene sind regelmäßig dazu geeignet, die teils sehr unspezifischen Regelungen des Bundesabfallrechts, allen voran des KrWG, auszuformen und an die Gegebenheiten im jeweiligen Bundesland anzupassen. An dieser Stelle sehen wir jedoch noch Nachbesserungsbedarf, da das Gesetz einige unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, die zur rechtssicheren Anwendung jedoch deutlicher Defini-tionen bedürfen.
03.04.24
Der VKU begrüßt die Änderungen am Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz grundsätzlich. Klarere Regelungen auf Landesebene sind regelmäßig dazu geeignet, die teils sehr unspezifischen Regelungen des Bundesabfallrechts, allen voran des KrWG, auszuformen und an die Gegebenheiten im jeweiligen Bundesland anzupassen. An dieser Stelle sehen wir jedoch noch Nachbesserungsbedarf, da das Gesetz einige unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, die zur rechtssicheren Anwendung jedoch deutlicher Defini-tionen bedürfen.
03.04.24
