„Daseinsvorsorge für Brandenburg“ – unter diesem Titel hat die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) ein Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die Wahlperiode 2024 bis 2029 in Brandenburg veröffentlicht. Dabei werden die Bereiche Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft, Digitalisierung, Mobilität und Bäder abgedeckt.
„Die Transformation hin zur Klimaneutralität, der Klimawandel, der Fachkräftemangel und die Digitalisierung sind nur einige der Herausforderungen mit denen die kommunalen Unternehmen Brandenburgs derzeit konfrontiert sind. Damit diese auch in Zukunft moderne Daseinsvorsorge wirtschaftlich, sicher und nachhaltig erbringen können, brauchen sie verlässliche, in sich schlüssige und ressortübergreifend abgestimmte Rahmenbedingungen“, so Harald Jahnke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH.
Dabei hat die VKU-Landesgruppe zehn besonders prioritäre Kernforderungen aufgestellt. Die zukünftige brandenburgische Landesregierung sollte
1. … sich für das Fortbestehen des steuerlichen Querverbunds einsetzen, um eine wichtige Finanzierungssäule kommunaler Daseinsvorsorge zu erhalten.
2. … eine ausreichende Finanzierung für die Transformation des Energiesystems sicherstellen und sich beim Bund für eine Aufstockung der „Bundesförderung effiziente Wärmenetze” (BEW) einsetzen.
3. … die rechtliche Grundlage für ein realitätsgetreues und rechtssicheres Wärmekataster Brandenburg schaffen.
4. … ausreichend Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen.
5. … Akzeptanzmaßnahmen für Erneuerbare-Energien-Anlagen dahingehend gestalten, dass für Brandenburg kein Standortnachteil entsteht und regionale Energieversorger nicht aus dem Markt gedrängt werden.
6. … der öffentlichen Wasserversorgung Vorrang bei allen Entscheidungen in Wasserrechtsverfahren einräumen, außerdem Wasserressourcen schützen und das Verursacherprinzip konsequent umsetzen.
7. … gezielt Fördermittel für einen zukunftsfesten Infrastrukturerhalt der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft in Berlin-Brandenburg bereitstellen.
8. … den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur insbesondere in ländlichen Gebieten – auch für leichte und schwere Nutzfahrzeuge der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft sowie für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – durch Fördermittel vorantreiben.
9. … die Weiter- und Umnutzung der Gasnetze durch einen geeigneten Rechtsrahmen ermöglichen, um die Potenziale von Wasserstoff und Biomethan für die Transformation des Energiesystems nutzen zu können.
10. … Partnerschaften, Netzwerke und Kooperationen in der Abfallwirtschaft auf regionaler und interkommunaler Ebene stärken, um bewährte Praktiken und Projekte zu identifizieren und voranzutreiben.
Positionspapier der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg - Landtagswahl Brandenburg 2024
In Berlin-Brandenburg sind 77 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 7,5 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 20.000 Beschäftigte.