Wiesbaden, 25.03.2021. Die hessische Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat im Rahmen einer digitalen Mitgliederversammlung über die Herausforderungen der Energiewende und der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft diskutiert.
Zu Beginn der Veranstaltung stellte Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe, wichtige Positionen der VKU-Landesgruppe vor.
Schodlok: „Kommunale Unternehmen sehen sich aktuell mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Sei es Energiewende, Klimawandel, Digitalisierung oder demografischer Wandel. Hinzu kommt die Corona-Pandemie. Kommunale Unternehmen stellen sich engagiert diesen Aufgaben. Sie versorgen mit ihren Infrastrukturen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unser Land und entwickeln mit ihrer Expertise Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Sie sind auch in Krisenzeiten Stabilitätsanker. Dafür brauchen sie gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Dann kann die Kommunalwirtschaft ihren Beitrag leisten, um verlässlich unser Land für die Menschen am Laufen zu halten.“
Wesentliche Forderung der VKU-Landesgruppe ist es, den Windenergieausbau in Hessen voranzubringen. „Wir brauchen eine neue Dynamik in Hessen, um die Windenergie weiter auszubauen und um unseren Beitrag für die hessischen und bun-desweiteren Klimaziele zu leisten. Repowering wird eine wesentliche Rolle dabei spielen, den Windenergieausbau in Hessen wieder auf Kurs zu bringen. Für das Repowering sollten bei der Genehmigung nicht die gleichen Maßstäbe wie bei gänzlich neuen Standorten angelegt werden. Stattdesssen sollte die Vorprägung des Standorts durch die bestehende Anlage berücksichtigt und damit das Verfahren vereinfacht werden“, erläutert Schodlok. Die VKU-Landesgruppe fordert im Bereich kommunale Wasserwirtschaft die verstetigte Unterstützung des Landes bei Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastrukturen, wie beispielweise Verbundleitungen, Hoch- und Sammelbehälter zum Abpuffern von Spitzenzeiten. Weiterhin hebt Schodlok den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung hervor: „Konkurrenzen um die Nutzung von Wasserressourcen, etwa in Dürre- und Hitzeperioden, die durch den Klimawandel verursacht sind, werden zunehmen. Der gesetzlich verankerte Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist umzusetzen.“
Für die Hessische Landesregierung sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir: „Wir sind in Hessen mit der Energiewende weiter vorangekommen: Inzwischen tragen erneuerbare Energien 50 Prozent zur hessischen Stromerzeugung bei. Das liegt auch an der Windenergie, deren Zubau zwar 2019 wegen falscher bundes-politischer Entscheidungen eingebrochen ist, sich aber wieder langsam erholt. In Hessen haben wir die richtigen Weichen gestellt: mit der Ausweisung von Windvorrangflächen sowie der neuen Verwaltungsvorschrift zu Naturschutz und Windenergie.“ Al-Wazir verwies zudem auf den anhaltenden Boom der Photovoltaik: „Das hessische Solar-Kataster, das inzwischen von mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürgern genutzt wurde, hat dem PV-Ausbau einen Schub gegeben. Das ist enorm wichtig: Denn erneuerbarer Strom wird benötigt, um die Wärmewende erfolgreich umzusetzen. Mit einem Sonderprogramm für Eigenheime, umfangreicher Beratung durch die Landesenergieagentur und den Wärmeleitfaden greifen wir daher Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern bei der Wärmewende unter die Arme.“
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen setzt das Land Hessen außerdem auf neue Technologien: „Derzeit erarbeiten wir eine Wasserstoffstrategie für Hessen. „Durch Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Verbindung mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien leisten wir in Hessen einen erheblichen Beitrag, um die verbindlich vereinbarten Klimaziele zu erreichen“, so Al-Wazir. Mit Blick auf die Diskussion über den Um- und Ausbau von Verteilnetzen sagte er: „Ich verstehe sehr gut, dass Unternehmen für ihre Investitionen in Gasnetze eine Planungssicherheit benötigen. Wir werden uns als Land Hessen in dem regulatorischen Prozess gegenüber der Bundesnetzagentur aktiv einbringen.“