Wiesbaden, 02.02.2022 Zu der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Energiewende in Hessen“ und zur Haushaltsdebatte gibt Ralf Schodlok, Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), folgende Pressestatement:
„Wir begrüßen es sehr, wenn die Hessische Landesregierung Maßnahmen ergreift, um den Windenergieausbau voranzubringen. Die geplante Schaffung zehn neuer Stellen bei den Regierungspräsidien ist ein richtiger Schritt, um Entscheidungsprozesse bei den Genehmigungsverfahren für neue Windräder zu verbessern. Genehmigungsdauern von sechs Jahren sind ein Grund für den aktuell schleppenden Windenergieausbau und stehen im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen des Landes. Ob zehn Stellen allerdings ausreichen, um die Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen, wird sich zeigen. Zudem bedarf es einer besseren personellen Ausstattung der Verwaltungsgerichte, die über die zahlreichen Klagen gegen Windenergieanlagen entscheiden.
Auch wenn Hessen nunmehr 1,9 Prozent der Landesfläche für Windräder reserviert hat, sind wir noch lange nicht am Ziel. Selbst ein theoretischer Anteil von zwei Prozent der hessischen Landesfläche als Windvorrangfläche ist nicht ausreichend, um die Ziele zu erfüllen, weil in der Praxis zahlreiche Gründe auftreten, warum Ausbauvorhaben nicht umsetzbar sind (z.B. natur- und artenschutzrechtliche Beschränkungen, Raumansprüche der Flugsicherung). Die Landesregierung sollte sich daher dafür einsetzen, dass auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen nicht nur gebaut werden können, sondern dies auch tatsächlich erfolgt.“
In Hessen sind 158 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro, erwirtschaften einen Umsatz von rund 16 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für 25.000 Beschäftigte.