Wiesbaden, 8. September 2023. Die hessische Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute ihre umfassenden Positionen zur Landtagwahl am 8. Oktober 2023 vorgestellt.
Ralf Schodlok (Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen): „Stadtwerke und kommunale Unternehmen sehen sich genau wie unsere gesamte Gesellschaft mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – seien es Energie- und Wärmewende, Klimawandel, Digitalisierung oder demografischer Wandel. Damit kommunale Unternehmen auch in Zukunft moderne Daseinsvorsorge zu verlässlichen Entgelten und ökologisch nachhaltig erbringen können, brauchen sie verlässliche, in sich schlüssige und ressortübergreifend abgestimmte Rahmenbedingungen.“
Die VKU-Landesgruppe Hessen hat eine Positionsbroschüre mit dem Titel „Starke kommunale Unternehmen – Für ein erfolgreiches Hessen“ vorgestellt, die Antworten darauf gibt, wie die aktuellen Herausforderungen in Hessen im Hinblick auf die Wahlperiode 2024 bis 2029 in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Mobilität, Telekommunikation, Bäderbetriebe und Abfallwirtschaft konkret angegangen werden können.
Die folgenden fünf Kernforderungen sind der VKU-Landesgruppe Hessen ein besonderes Anliegen und sollten eine hohe Priorität in der künftigen Landesregierung erhalten:
- Für eine zielführende Durchführung der kommunalen Wärmeplanung und einen abgestimmten Prozess sollte die zukünftige Landesregierung eine verbindliche Einbindung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger im Hessischen Energiegesetz verankern.
- Die Landesregierung sollte sich verstärkt für den Aufbau von regionalen Wasserstoffnetzen einsetzen. Um bis spätestens Anfang der 2030er Jahre Hessen mit Wasserstoff zu versorgen, bedarf es einer frühzeitigen Planungs- und Genehmigungsphase sowie eines rechtzeitigen Baubeginns.
- Damit Windenergieanlagen auf 2,2 Prozent der Landesfläche bis 2032 errichtet werden können, sollte die zukünftige Landesregierung ein effektives Flächenmonitoring einführen.
- Die Landesregierung sollte der Trinkwasserversorgung einen überragenden Stellenwert einräumen. Daher schlagen wir erstens vor, das Hessische Umweltministerium in Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Wasser und Verbraucherschutz umzubenennen. Zweitens schlagen wir vor, dass die Landesregierung einen Kabinettsausschuss Wasser einrichtet. Dieser Kabinettsauschuss sollte das Thema „Trinkwasserversorgung der Bevölkerung“ und seine Bedeutung für die Landesentwicklung ressortübergreifend erörtern und Aktivitäten der Landesregierung ressortübergreifend steuern.
- Die Verstärkung und der Ausbau von Wasserverbindungsleitungen und die Erweiterung bzw. der Neubau von Hochbehältern sind wesentliche Beispiele von Infrastrukturbausteinen, die die Wasserversorgung in den Regionen zukunftsfester machen können. Dies bedarf großer finanzieller Aufwendungen und kann nicht ausschließlich über Gebühren finanziert werden. Die resiliente Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Starkregenvorsorge sind vielmehr Gemeinschaftsaufgaben, die nur mit deutlicher finanzieller Unterstützung des Landes Hessen bewältigt werden können. Daher bedarf es eines finanziell gut ausgestatteten Sonderprogramms, um Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen finanziell zu unterstützen.
In Hessen sind 159 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro, erwirtschaften einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für 27.500 Beschäftigte.