Wiesbaden, 18. Dezember 2023. Den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU und SPD bewertet der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Hessen, Ralf Schodlok, wie folgt:
„Kommunale Unternehmen in Hessen verstehen sich als Partner der Landesregierung beim Lösen der großen Zukunftsfragen. Insbesondere bei der Umsetzung der Energie- und Wärmewende und bei der Sicherstellung einer resilienten Wasserwirtschaft sind sie ein starker Partner für den Erfolg.
Begrüßenswert ist aus Sicht der VKU-Landesgruppe Hessen der große Stellenwert der Kommunen insgesamt im Koalitionsvertrag gegeben wird und dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und ihrer Unternehmen erweitert werden soll. Stadtwerke und kommunale Unternehmen haben als Infrastrukturbetreiber eine Schlüsselfunktion bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Auch für die Digitalisierung vor Ort sind sie Wegbereiter.
Die Verstärkung und der Ausbau von Wasserverbindungsleitungen und die Erweiterung bzw. der Neubau von Hochbehältern sind wesentliche Beispiele von Infrastrukturbausteinen, die die Wasserversorgung in den Regionen zukunftsfester machen können. Dies bedarf großer finanzieller Aufwendungen und kann nicht ausschließlich über Gebühren finanziert werden. Die resiliente Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Starkregenvorsorge sind vielmehr Gemeinschaftsaufgaben, die nur mit deutlicher finanzieller Unterstützung des Landes Hessen bewältigt werden können. Daher sollten Mittel des Hessenfonds, des Klimafolgenfonds und Mittel des Aktionsplans für die wasserwirtschaftliche Infrastruktur verwendet werden, um Kommunen und kommunale Unternehmen bei der Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen finanziell zu unterstützen.
Wir begrüßen, dass zur Erreichung der bundesgesetzlich ab 2027 vorgeschriebenen 2,2 % der Landesfläche als Windvorranggebiete alle aktuell mit Windkraftanlagen bebauten Flächen zu Vorrangflächen für Repowering ausgewiesen werden sollen. Eine Anpassung der Vergabepraxis von Flächen von HessenForst begrüßen wir ausdrücklich, insbesondere auch die weitergehende Beteiligung der Kommunen und von kommunalen Unternehmen. Eine Aussage zur Einführung eines effektiven Flächenmonitorings wird allerdings vermisst. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, bestmögliche Rahmenbedingungen für den PV-Ausbau in Hessen zu erarbeiten.
Die Unterstützung des Netzausbaus, insbesondere des Stromverteilnetzes, und der Digitalisierung der Netze und auch die Weiterentwicklung und die Marktdurchdringung von Speichertechnologien sind wichtige Anliegen der kommunalen Energiewirtschaft.
Die Unterstützung der Kommunen bei der Erarbeitung und Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung begrüßen wir. Aus unserer Sicht sollte ergänzend zu den Finanzmitteln des Bundes, die ergänzende Finanzierung der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bspw. über die WI-Bank erwogen werden, um die Energiewendeziele in Hessen bestmöglich zu erreichen. Gut ist auch, die Planung, Koordinierung und Genehmigungsprozesse zur Abwärmenutzung aus Rechenzentren zu optimieren.
Hessens Stadtwerke und kommunale Energieversoger wollen die Energiewende vorantreiben. Dazu müssen sie ihr jährliches Investitionsvolumen um das Vier- bis Fünffache steigern. Neben verlässlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen und attraktiven Renditen für Investoren braucht es daneben flankierende Maßnahmen wie Energiewende-Fonds.
Begrüßenswert ist, dass viele weitere und für die Kommunalwirtschaft relevante Themen einen umfassenden Stellenwert im Koalitionsvertrag erhalten. Hierzu zählen die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, Fachkräftesicherung und -gewinnung, Stärkung der Cybersicherheit, Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie der Digitalisierung und der flächendeckende Glasfaserausbau.
Im Koalitionsvertrag werden wichtige und richtige Schwerpunkte gesetzt. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die Themen zu priorisieren, zügig anzugehen, weitergehend auszugestalten und umzusetzen. Die Herausforderungen sind groß. Bei der Ausgestaltung und Konkretisierung der für die Kommunalwirtschaft relevanten Handlungsfeder werden wir als VKU-Landesgruppe Hessen die Landesregierung unterstützen.“
Die Positionsbroschüre der VKU-Landesgruppe Hessen zur Wahlperiode 2024 bis 2029 ist unter https://www.vku.de/verband/struktur/vku-in-den-laendern/hessen/publikationen/positionen-zur-wahlperiode-2024-2029-in-hessen/ abrufbar.
In Hessen sind 159 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Hessen leisten jährlich Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarde Euro, erwirtschaften einen Umsatz von rund 12 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für 27.500 Beschäftigte.