Mitgliederversammlung der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen 07.11.24

Am 7.11.24 fand die Mitgliederversammlung der VKU Landesgruppe Niedersachsen/Bremen statt.

Der Veranstaltungsort war in diesem Jahr für einige Hannoveraner durchaus herausfordernd: Die Mitgliederversammlung fand auf Einladung der BS | Energy im Businessbereich des Eintracht Stadions Braunschweig statt. Die Rivalitäten zwischen der Landeshauptstadt und unserem Veranstaltungsort kamen jedoch glücklicherweise ausschließlich in Form von kleinen Späßchen zum Vorschein.

Im internen Teil standen wichtige Entscheidungen an. Der Landesgruppenvorstand wurde erweitert und es fanden Neuwahlen statt. Zudem wurde die Landesgruppenumlage erhöht, um die angesichts der wachsenden Aufgaben notwendige Aufstockung der Personalkapazitäten langfristig finanzieren zu können. Alle Beschlüsse wurden einstimmig angenommen wofür wir unseren Mitgliedern herzlich danken.

Die Mitglieder unseres neu gewählten Landesvorstandes können Sie hier einsehen.

Wir gratulieren allen neuen und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Der anschließende öffentliche Teil wurde von unserem Landesvorsitzenden Frank Wiegelmann eröffnet, welcher einen kurzen Rückblick auf die Arbeit der Landesgruppe in den letzten zwei Jahren gab. Es folgte ein Grußwort des Oberbürgermeisters von Braunschweig Dr. Thorsten Kornblum, welcher die Bedeutung der kommunalen Wirtschaft für die Region hervorhob, sowie einem Videogrußwort unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Der Minister betonte in seinem Grußwort, dass die Kommunalen Unternehmen eine wichtige Basis für das Funktionieren der Kommunalen Selbstverwaltung sind. Er zeigte sich davon beeindruckt, wie gut kommunale Unternehmen die zahlreichen und wachsenden Aufgaben bewältigen und betonte die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements im Verband.

Auch unser Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing war zu Gast. Angesichts der Auflösung der Ampel-Koalition am Vorabend, waren alle Teilnehmenden sehr gespannt auf dessen Einschätzung der aktuellen Situation und wurden wie immer nicht enttäuscht.

„Die Bundesregierung war schon vor dem jetzt vollzogenen Ende der Ampelkoalition kaum noch entscheidungs- und handlungsfähig. Dringend notwendige Entscheidungen werden schon viel zu lange immer wieder aufgeschoben. Zahlreiche Baustellen in der Gesetzgebung bremsen die Kommunalwirtschaft bei dringend notwendigen Investitionen in den Aus- und Umbau ihrer Infrastrukturen und Systeme der Daseinsvorsorge aus. Jetzt ist es notwendig, dass die deutsche Politik so schnell wie möglich zu neuer Handlungsfähigkeit gelangt. Es darf keine lange Hängepartie geben.

Statt Experimenten brauchen wir jetzt schnell Klarheit: schnelle Vertrauensfrage, schnelle Neuwahlen und schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung.“

So gut der Vortrag aber auch war, so ernüchternd leider auch das Fazit: Es ist davon auszugehen, dass die für die Kommunalwirtschaft relevanten Themen vorerst auf der Strecke bleiben.

Er beendet seinen Beitrag mit dem Wunsch, dass die Kommunalwirtschaft wichtiger Treiber zur Erreichung der Klimaneutralität bleibt und bedankt sich bei allen Mitgliedern die sich ehrenamtlich beim VKU engagieren und beglückwünscht alle neu- und wiedergewählten Mitglieder des Landesgruppenvorstands und betont, dass die Landesgruppe mit Ihrem Vorsitzenden Frank Wiegelmann und stellv. Vorsitzenden Karsten Specht auch auf Bundesebene sehr gut vertreten ist. 

Landrätin Doren Fragel, welche neu in den Landesvorstand gewählt wurde, reagiert auf den Beitrag von Herrn Liebing mit einem spontanen Statement, dass nicht über die Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität diskutiert werden sollte, sondern stattdessen der Fokus auf der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen liegen sollte und bedankt sich bei Herrn Liebing dafür, dass der VKU die Mitglieder hierbei so professionell unterstützt.

Nach der Aussprache zu diesem Punkt folgte die Ehrung langjähriger Mitglieder, die von Ingbert Liebing und Frank Wiegelmann durchgeführt wurde. Dies waren die Unternehmen BS | Energy, die Stadtwerke Peine, Versorgungsbetriebe Hann Münden, Stadtwerke Bramsche sowie die Stadtwerke Göttingen.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war das Thema „CO2-Neutralität und Klimafolgenanpassung – Die Finanzierungsbedürfnisse der kommunalen Wirtschaft“. Hierzu wurden mehrere Impulsvorträge gehalten. Martin Bartölke, Leiter Beratung der NBank, sprach über die Rolle der NBank bei der Finanzierung der Energie-, Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Christoph Illig, Leiter Energiewirtschaft der DKB, thematisierte die Herausforderungen der Finanzierung aus Bankensicht, während Dr. Tobias Brosze, geschäftsführender Gesellschafter der Palladio Kommunal GmbH, neue Wege der Finanzierung im Bereich Energie, Wasser und Abwasser vorstellte.

Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion zum Thema Finanzierung statt, welche vom Landesgeschäftsführer Marc Lahmann moderiert wurde und an der die drei Referenten sowie Prof. Dr. Marc Hansmann und Frank Wiegelmann teilnahmen. Dabei wurde unter anderem von Marc Hansmann erläutert, wie enercity gemeinsam mit der Stadt Hannover die Finanzierung der Energiewende stemmt und betonte dabei die entscheidende Bedeutung einer starken Eigenkapitalbasis sowie guter Kommunikation und einfach verständlicher und konkurrenzfähiger Angebote für die Kundinnen und Kunden.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete das Schlusswort von Karsten Specht, VKU Vizepräsident und stellvertretender Landesgruppenvorsitzender, welcher die wichtigsten Ergebnisse zusammenfasste und betonte, dass der VKU sowohl auf Landes- als auch Bundesebene stets den richtigen Ton findet und die Mitglieder sich stets darauf verlassen können, dass Ihre Interessen gut vertreten werden. Er endete mit dem Ausspruch „die schwierigen Zeiten von heute, sind die guten alten von Morgen“

Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen bedankt sich bei allen Teilnehmenden und ganz besonders bei der BS | Energy für eine gelungene Mitgliederversammlung.