Klimapolitik und Energiekrise – Schleswig-Holsteiner Stadtwerke fordern entschlossene Landesentscheidungen
Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die Landesgruppe Nord des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Bilanz zur schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein gezogen. Im Fokus der Diskussion auf dem Regionaltreffen der schleswig-holsteinischen Kommunalwirtschaft mit Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Abgeordneten des Landtages standen die Klimapolitik sowie die Herausforderungen der Energiekrise.
02.05.23
Ein Jahr nach der Landtagswahl hat die Landesgruppe Nord des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Bilanz zur schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein gezogen. Im Fokus der Diskussion auf dem Regionaltreffen der schleswig-holsteinischen Kommunalwirtschaft mit Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Abgeordneten des Landtages standen die Klimapolitik sowie die Herausforderungen der Energiekrise.
Kiel, 02. Mai 2023 Der VKU appelliert an die Landesregierung sich für sinnvolle Übergangslösungen und -Fristen für den klimaneutralen Umbau der Fernwärme- und Gasnetze im sogenannten Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz, GEG) einzusetzen, um zu echter Technologie-Offenheit in der Wärmewende zu kommen. Zudem erneuerte die Kommunalwirtschaft die VKU-Forderung nach einer Startprämie als Anschubfinanzierung für interkommunale Zusammenarbeit. Denn gerade im ländlichen Raum schultern oft immer weniger Menschen die Kosten für Instandhaltung und Modernisierung der Wasserinfrastrukturen. Daseinsvorsorge darf keine Frage des Wohnorts sein.
Michael Böddeker, stellv. Vorsitzender des VKU Nord und Geschäftsführer der Stadtwerke Neumünster GmbH: „Kommunale Ver- und Entsorger verstehen die Energiewende vor allem als Chance. Wir sind vor Ort ein wichtiger Teil der Lösung: Wir haben die Ideen und beherrschen die technischen Prozesse, aber brauchen von der Landesregierung geeignete regulatorische Rahmen, um Investitionen in die Energiewende in unserem Land anzuschieben. Unsere Forderung an die Landespolitik heute daher: Weder Wärmepumpe noch H2-ready Gasheizung allein werden das Allheilmittel sein. Es geht darum, den besten Wärme-Mix für eine kosteneffiziente Wärmewende vor Ort zu finden und das müssen die gesetzlichen Übergangslösungen und –Fristen ermöglichen.
Wie wir die Versorgung mit Energie und Trinkwasser sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfall in der klimaneutralen Welt von morgen gestalten, wird heute entschieden. Dazu ist es wichtig, dass die Kommunalwirtschaft zusammen mit der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an einem Strang zieht.“
Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN): „Bürgernähe, Vor-Ort-Kompetenz und Innovationskraft: Unsere Stadtwerke sind das Rückgrat der Energieversorgung vor Ort. Sie sind ein wichtiger Verbündeter, um nicht nur den Strombereich sondern um Wärme- und Verkehrssektor klimaneutral aufzustellen. Kommunaler Klimaschutz, Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, Stärkung der Ladesäuleninfrastruktur, Digitalisierung der Energiewende: Die Landesregierung setzt auf starke Stadt- und Gemeindewerke. Besonderer Dank gebührt ihnen für die Abwicklung der Strom- und Gaspreisbremse. Es ist ein Katzenjammer, dass der Staat im 21. Jahrhundert nicht in der Lage war, den Bürgerinnen und Bürgern ein sozial angemessenes Energiegeld als Unterstützung direkt auszuzahlen. Der Bund muss dies zügig ändern, damit die Energiewirtschaft nicht erneut in die Bresche springen muss.“
Der VKU Nord begrüßte zudem den VKU-Präsidenten und Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, SPD, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller, die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Täck MdL, sowie den energiepolitischen Sprecher der CDU, Andreas Hein MdL.
Inhaltlich standen insbesondere die politischen Vorgaben zur Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes, die Novellierung der Wasserstoffstrategie.SH und die Landtagsinitiative zu Geothermie im Fokus. Den großen Rahmen bildeten die Anforderungen der Wärmewende, vorgestellt durch den Abgeordneten Andreas Hein (CDU). Wie es um den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft steht, erläuterte Dr. Markus Hirschfeld, MEKUN SH. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise zeigte Olaf Tölke, Leiter Konsortialfinanzierung Firmenkunden und Projekte der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zudem die landesseitig im Herbst beschlossenen Finanzierungs- und Förderungsangebote der IB.SH auf.
In der Landesgruppe Nord sind 104 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in der Landesgruppe Nord leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 6 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 19.500 Beschäftigte.