Kiel, 09.05.2022. Schleswig-Holstein hat gewählt. Dazu erklärt Michael Böddeker, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) mit mehr als 60 kommunalen Unternehmen wie Stadtwerken und Energieversorgern, Wasser- und Telekommunikationsversorgern sowie Abwasser- und Abfallentsorgern in Schleswig-Holstein:
„Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Politik sollte nun zügig mit den Koalitionsverhandlungen beginnen, um rasch eine stabile Regierung zu bilden. Das ist gerade jetzt wichtig, weil unser Bundesland eine Schlüsselrolle bei den Fragen spielt, wie Deutschland unabhängiger von russischem Gas wird und wir die Klimaziele erreichen. Die neue Landesregierung muss jetzt dafür die Weichen stellen, damit kommunale Unternehmen die nötige Planungs- und Rechtssicherheit für die Energiewende und Versorgungssicherheit vor Ort bekommen und investieren können. Und mit einer Startprämie dafür sorgen, dass Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins für alle sicher und bezahlbar bleibt.”
Energiewende: Wärmewende forcieren, Wasserstoffstrategie fortsetzen
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Schleswig-Holstein bereits Spitzenreiter. Bei der Wärmewende ist jedoch noch Luft nach oben. Ziel sollte sein, dass die Wärmeversorgung vom Sorgenkind zum Klassenbesten wird: „Die Pflicht zur kommunalen Wärme- und Kälteplanung ist richtig. Nur brauchen wir auch die Mittel, um sie erfüllen zu können - insbesondere kleine Stadtwerke. Die neue Landesregierung sollte die praktische Umsetzung finanziell und strukturell unterstützen. Es wäre nicht zielführend, wenn jede Kommune das Rad neu erfinden und jedes Mal eigene Berater suchen muss”, so Böddeker.
Und weiter: „Außerdem wichtig für die Wärmewende wäre aus VKU-Sicht, die Wasserstoffstrategie mit ihrer Förderung kommunaler Projekte fortzusetzen und den Aufbau einer treibhausgasneutralen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft weiter zu forcieren. Das ist entscheidend, um unser Energieportfolio zu diversifizieren und so die Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren. Bewährtes erhalten, Neues wagen: Jedes Gigawatt treibhausgasneutralen Stroms und jeder Kubikmeter CO2-armes Gas helfen bei der Versorgungsicherheit. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, hilft auf dem Weg zu klimaneutralen Kommunen.”
Startprämie für sichere und bezahlbare Daseinsvorsorge im ländlichen Raum
In vielen ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins schultern immer weniger Menschen die Kosten für den Erhalt und den Betrieb der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, wie die kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgung. Wenn die Menschen vor Ort die Finanzierung nicht mehr alleine schultern können, sind Fördermittel nötig. Zugleich wissen wir: Manche Aufgaben lassen sich gemeinsam besser bewältigen als alleine. Die neue Landesregierung sollte daher sowohl den “wenige Schultern”-Effekt abfedern als auch die interkommunale Zusammenarbeit anreizen. Damit Daseinsvorsorge immer und überall in Schleswig-Holstein selbstverständlich - auch für künftige Generationen – bleibt, haben wir dazu den Vorschlag einer Startprämie eingebracht.
In der Landesgruppe Nord sind 105 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in der Landesgruppe Nord leisten jährlich Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 6 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 18.000 Beschäftigte.