Düsseldorf, 31. Mai 2022. Zur heutigen Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt Guntram Pehlke, Vorsitzender der Landesgruppe NRW des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU):
Zum Ausbau der erneuerbaren Energien:
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW muss deutlich beschleunigt werden. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Schon 2018 brach der Ausbau der Windenergie um zwei Drittel ein und erholte sich bis zuletzt kaum. Eine neue Landesregierung muss daher mehr Flächen für die Windenergie bereitstellen. Der 1000-Meter-Mindestabstand muss endlich weg. Auch bei der Photovoltaik wurde das Potenzial bislang nicht ausgeschöpft. Um mehr Sonnenenergie zu „ernten“, sollte die künftige Landesregierung alles dafür tun, um Mieterstrommodelle zu stärken und den Bau von Freiflächenanlagen zu erleichtern.“
Zur Umsetzung der Wärmewende vor Ort:
„Beim Potenzial für CO2-Einsparungen ist der Wärmesektor ein schlafender Riese: Zeit, ihn aufzuwecken. Eine neue Landesregierung sollte daher kommunale Wärmepläne flächendeckend einführen. Entscheidend hierfür ist, dass die Rahmenbedingungen erheblich verbessert werden. Dazu gehört etwa eine umfassende Finanzierung und attraktive Beratungsangebote, zumal die kommunalen Planungen gemeinsam mit dem lokal federführenden Wärmeversorger erfolgen sollten. Neben der planerischen Tätigkeit müssen gleichzeitig die Investitionsbedingungen für den Umbau der unterschiedlichen Versorgungsinfrastrukturen vor Ort verbessert und die Technologieoffenheit vor Ort gewahrt werden. Auf mehrere Versorgungsoptionen zu setzen, etwa Fernwärme und Wärmeerzeugung auf Quartiersebene vorzusehen, ist besser als nur auf eine Technologie zu setzen.“
Zur Handlungsfähigkeit kommunaler Unternehmen / Gemeindeordnung:
„Die kommende Landesregierung muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihrer Unternehmen deutlich stärken. Anhaltende Zweifel an der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit moderner Leistungen der Daseinsvorsorge stellen eine Barriere dar. Die muss dringend abgebaut werden. Kommunalen Unternehmen muss es zudem erleichtert werden, innovative Unternehmen zu gründen oder sich an diesen beteiligen zu dürfen. Dazu bedarf es Erleichterungen bei der Ratsbefassung und Anzeigepflicht. Die geplante Ausnahme von der Anzeigepflicht bei geringfügigen mittelbaren Beteiligungen sollte daher wieder aufgegriffen werden. Kurzum: Kommunalwirtschaftliche Unternehmen brauchen mehr Freiraum, um sich auch weiter im Wettbewerb mit privaten Unternehmen behaupten zu können. Nur dann können Stadtwerke noch stärker als bisher in eine klimaneutrale Energieversorgung investieren.“
Zu einer klimarobusten und enkelfitten Wasserinfrastruktur:
„Wassernetze und Abwasserkanäle werden für Generationen gebaut und bedürfen anhaltend guter Pflege. Dafür investiert die kommunale Wasserwirtschaft beständig auf hohem Niveau. Doch in vielen Regionen geraten Teile unseres Schatzes unter der Straße an das Ende ihrer Nutzungsdauer, zumal sie an Klimawandel und Demografie angepasst werden müssen. Der Investitionsbedarf steigt also. Deswegen müssen Investitionen in Infrastrukturen als notwendige Daueraufgabe definiert und anerkannt werden. Die künftige Landesregierung sollte sich dafür starkmachen und nicht auf immer höhere Abgaben wie die Abwasserabgabe setzen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. In der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen sind 331 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Nordrhein-Westfalen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 3 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 34 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 75.000 Beschäftigte. Wir halten Nordrhein-Westfalen am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen zur Landtagswahl: ltw2022.vku-nrw.de