Zwei Tage nach der Europa- und Kommunalwahl traf Staatssekretär Dr. Jürgen Ude auf Vertreter mehrerer kommunaler Unternehmen. Im Rahmen des Kaminabends der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Verbandes kommunaler Unternehmen tauschte sich der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums mit Geschäftsführern von etwa 30 Stadtwerken, Trinkwasser- und Abwasserverbänden sowie Vertretern aus der Abfallwirtschaft über aktuelle Entwicklungen der Branche aus. Konkret ging es im Gespräch mit Landesgruppenvorsitzendem Helmut Herdt um den Braunkohleausstieg und damit verbunden den notwendigen Strukturwandel im südlichen Sachsen-Anhalt. Des Weiteren wurden die aktuellen Ergebnisse vom Wahlsonntag ausgewertet. Die Entwicklungen in Brüssel mit dem sich neu zu konstituierenden Parlament beobachte er sehr genau, führte Dr. Ude aus. „Wir stehen vor einer neuen Förderperiode mit europäischen Mitteln. Diese werden in Sachsen-Anhalt in Innovationen und die Senkung von CO2 investiert werden.“ Da sei es auch wichtig, wer im EU-Parlament sitze. Aller zwei Monate sei Ude in seiner Funktion als Wirtschafts- und Wissenschafts-Staatssekretär in Brüssel. Dabei seien seine Themen von Wasserstofftechnologie bis Kreativwirtschaft weitreichend. Ziel der sachsen-anhaltischen Wirtschaftsförderpolitik sei die nachhaltige Entwicklung von Existenzgründungen. Förderprogramme gebe es aus seiner Sicht ausreichend. Wichtig seien jedoch für Gründer darüber hinaus auch die Rahmenbedingungen wie Verkehrsanbindungen oder kulturellen Angeboten vor Ort. Dies seien auch relevante Themen beim Strukturwandel zum Kohleausstieg bis 2038. 40 Milliarden Euro hat der Bund dafür aufgelegt. 4,8 Milliarden davon werden nach Sachsen-Anhalt fließen, „allerdings werden wir als Land 1/3 davon mit eigenen Projekten entscheiden können und dafür müssen wir Eigenmittel zur Gegenfinanzierung bereit stellen“, erklärt Ude. An dieser Stelle warb Helmut Herdt dafür, die Mittel auch in die Energiebranche fließen zu lassen, immerhin müsse dort der Wandel in der Erzeugung vollzogen werden. Dabei solle nicht auf Aktionismus gesetzt werden. Mit dem gescheiterten Solar Valley, wo viele Millionen Euro Fördermittel verbrannt worden seien, habe man ein Beispiel, das sich nicht wiederholen sollte. Dem stimmte Ude zu und verwies nach Kritik aus der Runde darauf, dass eben auch bei der Ansiedlung der Batteriefabrik in Bitterfeld-Wolfen auf Nachhaltigkeit gesetzt wurde: „Wir haben bei der Ansiedlung eben auch darauf gedrungen, dass dort nicht nur die reine Produktion von Batterien stattfindet, sondern eben auch Forschung zu Speicherung und Recycling.“ Lobende Worte fanden die Stadtwerke-Vertreter für das neue Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt. „Dies ermögliche Ausgründungen und bietet uns als Land auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen“, sagte Prof. Dr. Rainer Gerloff, Geschäftsführer der Halberstadtwerke. VKU-Landesgruppenvorsitzender Helmut Herdt ergänzte: „Die kommunalen Unternehmen können aus eigener Kraft keine Forschung und Entwicklung betreiben, aber wir können dabei unterstützen, die Ergebnisse umzusetzen, so dass Erfolg für alle Seiten daraus entsteht.“