Dresden, 05.11.2024. Zwei wesentliche Punkte, die zur politischen Verunsicherung im Freistaat Sachsen beitragen, sind eine unsichere Wohnungs- und eine unsichere Energiepolitik. Wo wird die Reise hingehen? Beide Bereiche, Wohnen und Energie, beeinflussen das gesellschaftliche Klima maßgeblich. Es ist daher notwendig, auch künftig eine vorausschauende Politik zu gestalten, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) und der vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw Sachsen) haben gemeinsam Forderungen im Bereich der Energie- und Wohnungspolitik für die anstehenden Koalitionsverhandlungen formuliert. Diese sollen als Richtschnur für das Regierungshandeln der nächsten fünf Jahre dienen: Energiewirtschaft und Wohnungswirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden.
Noch immer werden der Sektor Energie und der Sektor Gebäude politisch zu häufig getrennt voneinander betrachtet. Dies führt dazu, dass Planungen und Maßnahmen weitgehend isoliert voneinander erfolgen. Dabei sind Fragen der Entwicklung und Ausgestaltung der Energieversorgung, etwa über Fernwärme und Netzausbau, eng mit der Wohnungswirtschaft verbunden. Die Folge sind Doppelungen und steigende Investitionskosten, die letztendlich über die Verbraucherpreise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Zwar wurden bei der kommunalen Wärmeplanung gewisse Schadensbegrenzungen erzielt, aber die Umsetzungsregularien des zugrundeliegenden Wärmeplanungsgesetzes beziehen die Wohnungswirtschaft beispielsweise nicht mit ein.
VSWG-Vorstand Mirjam Philipp fordert: „Neben den technischen Aspekten müssen ganzheitlich auch die Kosten für die Unternehmen der Energie- und der Wohnungswirtschaft sowie für die Endverbraucher berücksichtigt werden. Hier wird nach wie vor politisch zu stark getrennt gedacht. Am Ende stünde der Verbraucher fassungslos vor seiner Betriebskostenabrechnung, wenn hier nicht politisch vorausschauend gehandelt wird.“ Weitere Voraussetzungen für die Bewältigung der Anforderungen sind die Gewährleistung der Sicherheit der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung sowie Technologieoffenheit, kombiniert von Versorgungspragmatismus:
Dr. Florian Gräßler, Geschäftsführer VKU Landesgruppe Sachsen, erklärt: „Die uneingeschränkte Sicherung der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes – und das muss frei von politischem Idealismus oder Wunschdenken erfolgen. Es ist nicht zielführend, bestimmte Quellen und Technologien der Wärmeerzeugung zu bevorzugen, wenn dadurch die Umsetzungsmöglichkeiten vor Ort eingeschränkt oder festgelegt werden. Wir brauchen Raum für experimentelle und innovative Versorgungsmodelle. Mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie bringen am Ende allen Beteiligten mehr und kosten weniger Geld.“
Die drei Verbände sind sich einig, dass sich die neue Staatsregierung für eine deutliche und langfristige Anhebung der Fördermittel in der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) einsetzen sollte. Die derzeitige Förderung ist nachweislich völlig unzureichend, um das langfristige Projekt der Transformation hin zu grüner Wärme zu stemmen. Diese Forderung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromnetze. Eine politische Aufgabe, die nur gelöst werden kann, wenn die Herausforderungen der zunehmenden dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der steigende Strombedarf durch Anlagen, Wärmepumpen, Speicher und Wallboxen mit entsprechenden Netzanschlusskapazitäten einhergehen. Um optimale Rahmenbedingungen für den Netzausbau und die Digitalisierung zu schaffen und Investitionsanreize zu setzen, muss die aktuelle Netzregulierung weiterentwickelt werden.
Alexander Müller, Verbandsdirektor des vdw Sachsen, resümiert: „All das kostet Geld. Soziale Leistungen dürfen die Energiewende nicht ausbremsen. Die Kosten der Unterkunft müssen eine Klimakomponente enthalten, damit Vermieter auch in Beständen mit hohem Anteil an Leistungsempfän-gern energetische Sanierungen vorantreiben können. Gleiches gilt für das Wohngeld. Das Recht auf klimabewusstes Wohnen muss für jeden bezahlbar sein: für Mieter genauso wie für Vermieter. Die Klimakomponente ist dafür ein geeignetes Mittel.“
Planungssicherheit für die Energiewirtschaft und Sicherstellung der Bezahlbarkeit der Energiewende für Vermieter wie für Mieter schaffen Vertrauen – ein für die Politik im Augenblick entscheidendes Gut ist, um in die neue Legislaturperiode zu starten. Mit ihrem Forderungspapier wollen die Verbände hierzu einen konstruktiven Beitrag und inhaltliche Anschubhilfe leisten.
Gemeinsames Schreiben von VKU, vdw und VSWG
Forderungen Koalitionsvertrag
In Sachsen sind 62 Stadtwerke und kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Sie sind in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation tätig, leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 1 Mrd. Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 7 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 20.000 Beschäftigte.