Dresden, 14.08.2024. Am 20. Dezember 2019 wurde die Sächsische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer vereidigt. Die unter dem Leitmotiv „Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“ entstandene Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD gestaltete in den vergangenen fünf Jahren die Politik des Freistaates Sachsen. Gleich zu Beginn setzte sich die Regierungskoalition ambitionierte Ziele hinsichtlich der Energiewende und des Klimaschutzes, ehe Corona-Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine unerwartete Herausforderungen für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge im Freistaat mit sich brachten.
Wenige Monate nach Arbeitsaufnahme der Koalition gerieten aufgrund der Corona-Pandemie und der schwierigen epidemischen Lage die Leistungen der Daseinsvorsorge unter Druck. Als Betreiber kritischer Infrastrukturen spielten kommunale Unternehmen eine Schlüsselrolle: Zu jeder Zeit und überall konnte die Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung gesichert werden, Abwasser und Abfälle wurden zuverlässig entsorgt. Dies ist auch der Arbeit und dem Krisenmanagement der Sächsischen Staatsregierung zu verdanken, die im Zusammenwirken mit der Kommunalwirtschaft Schnelligkeit und Handlungsfähigkeit bewies.
Gleichermaßen gilt das mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Gas- und Stromversorgung in Deutschland massiv gefährdete und eine akute Energiepreiskrise hervorrief. Eine Versorgungskrise konnte durch die Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen und mit der Energiewirtschaft wirksam abgemildert werden. Generell nahm und nimmt der Freistaat Sachsen hinsichtlich der Versorgungssicherheit nicht nur unter den Bundesländern, sondern auch im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Dies belegt der SAIDI-Wert des Jahres 2022, der als wichtige Kenngröße Auskunft über Versorgungsunterbrechungen bei der leitungsgebundenen Stromversorgung gibt: Mit gerade einmal 6 Minuten und 20 Sekunden lag die durchschnittliche jährliche Versorgungsunterbrechung pro Netzanschlusspunkt in Sachsen bundesweit auf dem zweiten Platz.
In Sachen Energie- und Klimawende konnte die Staatsregierung wichtige Meilensteine erzielen und den Weg für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ebnen. Allen voran bilden die Verabschiedung des Energie- und Klimaprogrammes 2021 sowie der dazugehörige Maßnahmenplan 2023 die Grundlage, um die Energielandschaft umzubauen. Unterstützt werden der Ausbau der erneuerbaren Energien, Ansätze zur Sektorenkopplung, Verbesserungen der Energieeffizienz sowie Maßnahmen für die Wärmewende, z. B. wie die fachliche Beratung und Begleitung von Pilotprojekten zur Einbindung von Erdwärme in Quartierslösungen. Zudem greift man Kommunen bei der Umsetzung von Konzepten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung unter die Arme. Ferner ist die Umsetzung des 2022 beschlossenen Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes zu begrüßen, mit der die Staatsregierung bereits bis Ende 2027 plant, zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie bereitzustellen, und nicht bis Ende 2032 wie im Bundesgesetz vorgesehen. Ebenfalls ist die Staatsregierung Forderungen von Energieversorgern und Grundeigentümern entgegengekommen, grundsätzlich forstwirtschaftlich genutzte Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren zu öffnen.
Beim Erneuerbaren-Energien-Ausbau ist die gesellschaftliche Akzeptanz zentral. Durch den Umbau eines zentralen, fossilen Energiesystems hin zu einer dezentralen, klimaneutralen Energieversorgung kommen mehr Menschen in Kontakt mit Energieinfrastruktur, insbesondere mit Windenergie- und Photovoltaikanlagen. 2021 hat die Regierungskoalition richtigerweise eine Dialog- und Servicestelle für erneuerbare Energien bei der Sächsischen Energieagentur (SAENA) gegründet. Aufgabe der Stelle ist es, in den Kommunen und bei geplanten Erneuerbaren-Projekten zu informieren, sich die Bedenken, Ansichten und Wünsche der Menschen anzuhören und den konstruktiven Dialog zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen zu begleiten. Ferner stellt das jüngst verabschiedete Landesgesetz zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windkraft- und PV-Anlagen eine richtige Maßnahme zur Steigerung der Akzeptanz dar. Städte und Gemeinden werden fortan verbindlich an den Erlösen der Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt – im Gegensatz dazu sieht die Bundesregelung nur eine freiwillige Beteiligung vor.
Karsten Rogall, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Sachsen und Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, bilanziert: „Zwar verfehlt die Kenia-Koalition die selbst gesteckten Ausbauziele 2019-2024 deutlich, allerdings ist mittlerweile eine hohe Dynamik beim Erneuerbaren-Ausbau erkennbar. Die aktuellen Zahlen zu den in Genehmigungsverfahren befindlichen Windkraft- und PV-Anlagen sind stark angewachsen. Der Weg von einem historischen Braunkohleland hin zu einem klimaneutralen Energie- und Industrieland steht offen.“
Weiterhin hat die Koalition Sachsen erfolgreich als ein Motor für die Wasserstoffwirtschaft positioniert: mit der Etablierung des „Hydrogen Innovation Center“ (HIC) in Chemnitz sowie der Akquise vieler Fördermittel für Wasserstoffprojekte im Leipziger Raum und Lausitzer Revier. Zugleich markiert die Verabschiedung einer Wasserstoffstrategie 2021 einen relevanten Baustein, um die Energie- und Klimawende im Freistaat Sachsen weiter voranzubringen. Richtigerweise schließt die Strategie auch das Potential einer kleinteiligeren, dezentral aufgestellten und technologieoffenen Wasserstofferzeugung ein. Gerade in den Braunkohlegebieten sollen wirtschaftlich attraktive und klimaneutrale Energieregionen entstehen.
Im Bereich der Abfallentsorgung ist die Einführung des „Reparaturbonus Sachsen“ 2023 positiv hervorzuheben. Das Förderprogramm verlängert über die anteilige Übernahme von Reparaturkosten die Nutzungsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten und minimiert so den Ressourcenverbrauch und das Abfallaufkommen. Mit dieser Maßnahme setzt die Koalition ein richtiges Signal für den Umbau der Abfall- in eine Kreislaufwirtschaft.
Darüber hinaus hat die Kenia-Koalition in dieser Legislaturperiode zentrale Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Trinkwasserversorgung erkannt und wichtige Schritte eingeleitet, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung resilient und zukunftsfähig aufzustellen. Damit die Systeme sicher und leistungsfähig, aber auch bezahlbar bleiben, muss die neue Landesregierung diesen Weg in enger Zusammenarbeit mit den Wasserversorgern fortsetzen und vor allem mit finanziellen Mitteln die Anpassung der Infrastrukturen finanziell unterstützen.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode betont Rogall schließlich: „Auch die neue Sächsische Staatsregierung steht in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor beträchtlichen Herausforderungen. Sowohl die Energie- und Wasserversorgung als auch die Abfall- und Abwasserentsorgung müssen im Zuge der Energie- und Klimawende grundlegend umgebaut werden. Dafür braucht es keine politischen Absichtserklärungen mehr, sondern praktische Umsetzungsstrategien, klare Investitionsprogramme und wirkungsvolle Förderkulissen. Hinzukommt der Wunsch nach verlässlichen und stabilen Rahmenbedingungen, damit kommunale Unternehmen die Leistungen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich, sicher und nachhaltig – gerade auch in Krisen – erbringen können. Bitter notwendig bleiben der Abbau bürokratischer Lasten, die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Gewinnung von Fachkräften und die breite Digitalisierung der Verwaltung.“
In Sachsen sind 62 Stadtwerke und kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Sie sind in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation tätig, leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 1 Mrd. Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 11 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 21.000 Beschäftigte.