Dresden, 27.06.2022. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) hat heute seine „Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2030“ vorgestellt.
Dazu sagt Olaf Terno, Vorsitzender des Arbeitskreises „Wasser“ der sächsischen Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die über 30 Wasserver- und Abwasserentsorger in Sachsen vertritt:
„Schon heute ist der Klimawandel spürbar: Hitze, Dürre, Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen – seit einiger Zeit vergeht kaum ein Jahr in Deutschland ohne extreme Wettereignisse. Und das hat auch Auswirkungen auf sämtliche Handlungsbereiche der kommunalen Wasserwirtschaft, vom Wasserdargebot über die Verteilung bis hin zur Entwässerung. Die kommunale Wasserwirtschaft berücksichtigt den Klimawandel bei ihren Planungen. Bei allen Anpassungen ihrer Infrastruktursysteme zeichnet sich aber bereits jetzt schon ab, dass die erforderlichen Investitionsmaßnahmen ohne Landesmittel nicht realisierbar sein werden. Neben ortsnahen Lösungen wird die Fernwasserversorgung eine wichtige Rolle spielen. Deren Infrastruktur muss ausgebaut werden. Der Freistaat muss deshalb mehr finanzielle Verantwortung für die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung übernehmen.“
Olaf Terno weiter: „Dabei helfen kann eine Reform der bestehenden Wasserentnahmeabgabe. Viele Nutzer wurden von der Abgabe befreit, was dem Grundgedanken einer Lenkungswirkung zugunsten des Umwelt- und Ressourcenschutzes widerspricht. Wir befürworten weiterhin, das Talsperrenverbundsystem zu stärken. Das heißt konkret: Einzugsgebiete von Talsperren müssen künftig besonders geschützt werden. Weiterhin muss der Bau neuer Überleitungen geprüft und die Erhöhung der Zuflüsse in die Talsperren bewerkstelligt werden. Zudem muss die sächsische Staatsregierung eine Idee davon haben, wie sie mit Nutzungskonkurrenzen um das Wasser umgeht: Wenn das Wasserdargebot nicht für alle gewünschten Nutzungen reicht und damit eine Abwägung notwendig wird, muss die öffentliche Trinkwasserversorgung Vorrang haben. Diese im Wasserrecht teilweise verankerte Vorgabe muss zukünftig stärker bei behördlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.“
Leistungszahlen der VKU Landesgruppe Sachsen
In Sachsen sind rund 56 Stadtwerke und kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Sie sind in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation tätig, leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 1 Mrd. Euro, erwirtschaften einen Umsatz von mehr als 6,99 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 19.500 Beschäftigte.