VKU-Positionspapier
Kommunale Unternehmen: Wichtige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit
Das Wissen und die Erfahrungen der deutschen kommunalen Unternehmen werden in der Entwicklungspolitik zunehmend nachgefragt. Sie sind Experten der Daseinsvorsorge und verfügen über Fachwissen in allen Belangen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, der Abfallbeseitigung und Stadtsauberkeit, bis hin zur Energie- und Wärmeversorgung. Doch für viele kommunale Unternehmen ist es schwierig sich zu engagieren. Bei vielen Unternehmen herrscht Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang ein internationales Engagement im jeweils konkreten Einzelfall überhaupt rechtlich möglich ist. Förderprogramme sind für kommunale Unternehmen oft nicht zugänglich. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der VKU sein neues Positionspapier „Kommunale Unternehmen: Wichtige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Es dient der politischen Kommunikation, insbesondere auch mit Blick auf die Finanzierung des kommunalwirtschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit.
13.09.24
Das Wissen und die Erfahrungen der deutschen kommunalen Unternehmen werden in der Entwicklungspolitik zunehmend nachgefragt. Sie sind Experten der Daseinsvorsorge und verfügen über Fachwissen in allen Belangen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, der Abfallbeseitigung und Stadtsauberkeit, bis hin zur Energie- und Wärmeversorgung. Doch für viele kommunale Unternehmen ist es schwierig sich zu engagieren. Bei vielen Unternehmen herrscht Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang ein internationales Engagement im jeweils konkreten Einzelfall überhaupt rechtlich möglich ist. Förderprogramme sind für kommunale Unternehmen oft nicht zugänglich. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der VKU sein neues Positionspapier „Kommunale Unternehmen: Wichtige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Es dient der politischen Kommunikation, insbesondere auch mit Blick auf die Finanzierung des kommunalwirtschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit.
Zentrale Punkte
Um die Rahmenbedingungen für das entwicklungspolitische Engagement kommunaler Unternehmen zu verbessern, fordert der VKU:
- Politische Rückendeckung und rechtlicher Rahmen: Kommunale Unternehmen benötigen klare rechtliche Grundlagen und politische Unterstützung, um ihr entwicklungspolitisches Engagement rechtssicher zu gestalten.
- Sichere und langfristige Finanzierungsperspektive: Eine verlässliche und langfristige Finanzierung ist unerlässlich, um bestehende Partnerschaften fortzusetzen und neue Unternehmen für die Entwicklungszusammenarbeit zu gewinnen.
- Transparenz bei Fördermöglichkeiten: Der Verband fordert mehr Klarheit und zielgruppengerechte Kommunikation zu bestehenden Förderprogrammen, um die Auswahl geeigneter Förderinstrumente für kommunale Unternehmen zu erleichtern.
- Berücksichtigung der Unternehmensstrukturen: Die Vielfalt der kommunalen Unternehmensformen sollte in den Förderprogrammen stärker berücksichtigt werden, um mehr kommunalen Unternehmen einen Zugang zu diesen Programmen zu ermöglichen.
- Bürokratieabbau: Die Beantragung von Fördermitteln muss vereinfacht werden, um bürokratische Hürden zu senken und kommunale Unternehmen administrativ zu entlasten.
- Flexibilität in den Partnerschaften: Die Möglichkeit, Projekte flexibel an wechselnde Bedarfe anzupassen, ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg internationaler Betreiberpartnerschaften und muss auch in zukünftigen Projekten gewährleistet bleiben.