VKU-Positionspapier
Steuerlicher Querverbund muss dauerhaft erhalten bleiben
Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Säule der Finanzierung kommunaler Leistungen. Er ermöglicht es, dauerdefizitäre Leistungen der Daseinsvorsorge, z.B. den ÖPNV und die Bäderbetriebe, durch eine steuerliche Ergebnisverrechnung mit Gewinnen etwa aus Energieversorgung zu finanzieren.
04.01.18
Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Säule der Finanzierung kommunaler Leistungen. Er ermöglicht es, dauerdefizitäre Leistungen der Daseinsvorsorge, z.B. den ÖPNV und die Bäderbetriebe, durch eine steuerliche Ergebnisverrechnung mit Gewinnen etwa aus Energieversorgung zu finanzieren.
Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Säule der Finanzierung kommunaler Leistungen. Er ermöglicht es, dauerdefizitäre Leistungen der Daseinsvorsorge, z.B. den ÖPNV und die Bäderbetriebe, durch eine steuerliche Ergebnisverrechnung mit Gewinnen etwa aus Energieversorgung zu finanzieren.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine wesentliche Regelung zur Ergebnisverrechnung mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Wenn der EuGH einen Verstoß gegen das Europarecht sieht, könnten viele kommunale Leistungen im derzeitigen Umfang nicht mehr erbracht werden. Das muss verhindert werden. Kommunale Daseinsvorsorge muss dauerhaft und rechtssicher finanziert sein, um einen nachhaltigen Beitrag zu Lebensqualität und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land leisten zu können.