VKU-Position
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Novelle des ElektroG von Anfang an begleitet und schon zum Referentenentwurf Anmerkungen gemacht, die zum Teil berücksichtigt worden sind. Wir erlauben uns nun im Rahmen der Bundesratsbeteiligung, auf noch verbliebene Probleme hinzuweisen sowie zu den für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger relevanten Änderungsvorschlägen des Umweltausschusses des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bezugspunkt der Stellungnahme ist der Kabinettsbeschluss zur Novelle des ElektroG vom 16.12.2020 sowie die Empfehlungen des Umweltausschusses des Bundesrats vom 29.01.2021 (Drs. 23/1/21).
08.02.21
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Novelle des ElektroG von Anfang an begleitet und schon zum Referentenentwurf Anmerkungen gemacht, die zum Teil berücksichtigt worden sind. Wir erlauben uns nun im Rahmen der Bundesratsbeteiligung, auf noch verbliebene Probleme hinzuweisen sowie zu den für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger relevanten Änderungsvorschlägen des Umweltausschusses des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bezugspunkt der Stellungnahme ist der Kabinettsbeschluss zur Novelle des ElektroG vom 16.12.2020 sowie die Empfehlungen des Umweltausschusses des Bundesrats vom 29.01.2021 (Drs. 23/1/21).
08.02.21
