Kernforderungen:
Für das Erreichen der bundespolitischen Ziele sind durch die (kommunale) Fernwärmewirtschaft Rekordinvestitionen zu tätigen. Diese können nur unter stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Der VKU teilt daher die Erkenntnis der Energieministerkonferenz, dass der Ordnungs- und Förderrahmen an die Transformationsziele und den Investitionsbedarf angepasst werden muss. Um eine Föderung im Sinne der Wärmewende zu erreichen, sind die Kernforderungen des VKU:
- VKU mahnt Versachlichung der politischen und medialen Debatte zu Fernwärmepreisen an
- Sorgfältige Weiterentwicklung der Preisänderungssystematik statt erratischer Regulierung als Ausbaubremse
- Verstetigung und Ausfinanzierung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
- Verlängerung und Weiterentwicklung des KWKG
- Novellierung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung
- Novellierung der AVBFernwärmeV