VKU-Positionspapier
Positionspapier zum Solarpaket II

14.06.24

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Trotz der umfangreichen Maßnahmen, die die Regierungskoalition ergriffen hat, um den Wind- und Solarenergieausbau zu beschleunigen, sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch nicht alle Hindernisse beseitigt.

Handlungsbedarf sieht der VKU unter anderem noch im Stromsteuerrecht, bei der Flächenkulisse für Solarparks und bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, wo noch Konkretisierungen nötig sind.

Außerdem sieht der VKU beim Solarpaket I in einem Punkt Nachbesserungsbedarf: Die gesetzliche Duldungspflicht in Bezug auf die Verlegung von Anschlussleitungen und die Überfahrt wurde im Solarpaket I auf öffentliche Grundstücke beschränkt. Sie sollte auf private Grundstücke erweitert werden. Gerade bei privaten Grundstücken kommt es nach den Erfahrungen der Mitgliedsunternehmen des VKU zu verzögernden Rechtsstreitigkeiten oder langanhaltenden Verhandlungen aufgrund von Kabelquerungen oder der Nutzung von Zufahrtswegen.