VKU-Positionspapier
Vermiedene Netznutzungsentgelte für dezentrale KWK-Bestandsanlagen - Debatte über Abschaffung riskiert Vertrauen: Gefahr für Investitionen in Versorgungssicherheit!

Am 5. Juli 2024 hat die Bundesregierung neben den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2025 eine „Wachstumsinitiative“ vorgelegt. Hierbei handelt es sich um ein Papier mit insgesamt 49 wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Sehr kritisch bewertet der VKU die im Papier enthaltene Ankündigung, die vermiedenen Netznutzungsentgelte „zu überprüfen“.

30.07.24

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Kernforderungen:
Der VKU lehnt den ersatzlosen Entfall der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für bestehende steuerbare Stromerzeuger entschieden ab. Er bedroht den Weiterbetrieb dringend benötigter Anlagen, insb. KWK-Anlagen:

  • Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen, getroffen in 2017 mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz, würden maßgeblich verletzt.
  • Vertrauensbrüche im Rechtssystem führen grundsätzlich zu Risikoaufschlägen bei Investitionen am Standort Deutschland (drohen u.a. bei der Kraftwerksstrategie).
  • Negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise, die Stromnetze sowie den Ausbau der Wärmenetze können die Folge der Abschaffung sein.
  • Mit Blick auf die Stromnetzstabilität ist zu befürchten, dass durch die Abschaffung weniger flexibel steuerbare elektrische Leistung zur Verfügung stünde.
  • Die netzdienlichen Auswirkungen der dezentralen Einspeisung sind von höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis heute anerkannt.
  • Eine nachhaltige Entlastung der Netznutzer im Strombereich durch die Abschaffung ist nicht erkennbar. Hingegen besteht die Gefahr von Preissteigerungen in der Fernwärme, da die vNNE-Erlöse kostendämpfend berücksichtigt werden.