VKU-Stellungnahme
VKU-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWK zum Reallabore-Gesetz
Der Referentenentwurf adressiert das Problem, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem hohen Tempo von Innovationsprozessen nicht mithalten können. Abhilfe schaffen soll ein Reallabore-Innovationsportal des Bundes als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle.
21.10.24
Der Referentenentwurf adressiert das Problem, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem hohen Tempo von Innovationsprozessen nicht mithalten können. Abhilfe schaffen soll ein Reallabore-Innovationsportal des Bundes als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle.
21.10.24
Positionen des VKU in Kürze
- Der VKU fordert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass klarer geregelt werden sollte, unter wessen Verantwortung das Reallabore-Innovationsportal betrieben wird und welche Akteure sich dort einbringen und Vorschläge unterbreiten können.
- Zudem sollte geregelt werden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Reallabore bei Fehlen einer entsprechenden Experimentierklausel eingerichtet werden können.
- Der VKU fordert außerdem eine Pflicht, die Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus öffentlich geförderten Reallaboren zu informieren.