Unsere 10 Vorschläge wie die Wasserwende beschleunigt wird:
- „Überragendes öffentliches Interesse“ auch für Wasserinfrastrukturvorhaben zur Klimaanpassung anerkennen
- UVP-Pflichten auf europarechtlich gebotenes Minimum reduzieren
- Einführung eines optionalen Plangenehmigungsverfahrens
- Dauerhafte Einführung von Online-Beteiligungsverfahren
- Anzeigeverfahren als Alternative
- Genehmigungsfiktion auch für wasserwirtschaftliche Vorhaben einführen
- Ausnahmeregeln für drohende Gefährdung der Trinkwasserversorgung schaffen
- Vorzeitigen Bau- und Maßnahmenbeginn zulassen
- Rechtsweg von Wasserinfrastrukturvorhaben durch Aufnahme in § 48 Abs. 1 VwGO beschleunigen und Ausweitung VwGO-Novelle
- Personalkapazitäten auf Behördenseite stärken und Task-Force einrichten, die Kompetenzen auf Behördenseite bündelt