VKU-Positionspapier
Wasserstrategie - Prioritäten der kommunalen Wasserwirtschaft
Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung setzt die zentralen Themen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft auf die politische Agenda. Für die kommunale Wasserwirtschaft kommentiert der VKU in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Regierungsentwurf vom 25.11.22.
20.12.22
Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung setzt die zentralen Themen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft auf die politische Agenda. Für die kommunale Wasserwirtschaft kommentiert der VKU in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Regierungsentwurf vom 25.11.22.
Meilenstein für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft – worauf es jetzt ankommt:
Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung setzt die zentralen Themen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft auf die politische Agenda. Für die kommunale Wasserwirtschaft kommentiert der VKU in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Regierungsentwurf vom 25.11.22:
Die Zustimmung aller Ressorts ist ein wichtiges Signal:
Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Ein ganzheitlicher Blick auf die Herausforderungen ist notwendig, um generationengerechte und nachhaltige Lösungen umzusetzen.
Die aktuellen Krisen machen eine Priorisierung der Maßnahmen noch drängender:
jederzeit, überall, sicher und bezahlbar – der Fokus muss klar darauf liegen, was es jetzt braucht, damit das auch in Zukunft gilt.
Ein sorgsamer Umgang mit den Wasserressourcen ist wichtiger denn je:
Der Schutz und der Erhalt müssen endlich in das Scheinwerferlicht gestellt werden. Denn unsere
Ressourcen sind für Bürger, Landwirtschaft, Industrie und das Ökosystem essentiell.
Die Finanzierung konsequent in den Blick nehmen:
Nicht alle Maßnahmen werden mit Blick auf eine nachhaltige Bezahlbarkeit über Entgelte finanzierbar sein. Neben einer klaren Priorisierung der Maßnahmen müssen die dafür notwendigen Finanzierungsansätze und Förderungen klar benannt und sichergestellt werden.
Kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität sind tragende Säulen einer lokal angepassten, sicheren und nachhaltigen Wasserwirtschaft:
Sie müssen daher auch in allen Aktivitäten für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft 2050 als
unterrückbare Basis gelten
Prioritäten der kommunalen Wasserwirtschaft
1. Wachsenden Nutzungskonflikte angehen – Wasserversorgung als Daseinsvorsorge dauerhaft sichern
2. Klimaanpassung – was jetzt zu tun ist!
3. Infrastrukturerhalt und -entwicklung – Dauerauftrag und Basis für eine sichere Daseinsvorsorge
4. Verwaltung stärken – Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen
5. Energiefragen der Wasserwirtschaft – Potenzialenutzen, Hemmnisse abbauen, Klimaschutz fördern
6. Empfehlungen der Spurenstoffstrategie anpacken – Herstellerverantwortung umsetzen
7. Abwassermonitoring als ergänzendes Früherkennungssystem – Finanzierungsfragen endlich klären
8. Interkommunale Zusammenarbeit als Schlüssel – Startprämie schnell in die Umsetzung bringen