Die Smart Country Convention gilt als die führendende Digitalisierungsmesse in Deutschland. Der VKU repräsentiert auch in diesem Jahr mit einem eigenen Stand, Gremiensitzungen vor Ort und eigenen Veranstaltungshighlights die Themenvielfalt der…
Urteil gegen Stromanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…
Die für den Gasnetzzugang zuständige Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 08.05.2024 mehrere Festlegungsverfahren eröffnet. Hiermit sollen die Bedingungen für den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen in Deutschland für den Zeitraum…
Oberlandesgericht Hamburg weist Klage der Verbraucherzentrale gegen HanseWerk Natur ab
Ein Fernwärmenetzbetreiber darf seine Vertragsbedingungen gegenüber den Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme – wie z.B. der eingesetzte Brennstoff - geändert haben. Hierzu darf er…
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht…
Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 27 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, EEG & KWKG, Wärmelieferung, Wasser & Abwasser, Kartellrecht und Unlauterer…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Referentenentwurf zur Einführung der EU-rechtlich geforderten Beschleunigungsgebiete für Wind- und Solarenergie vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom 11. April 2024 fordert der VKU…
Die Regierungsfraktionen im Bund haben sich nach monatelangen Verzögerungen auf das Solarpaket I geeinigt. Aus Sicht des VKU war es höchste Zeit – nicht nur weil es der Solarenergie viele Verbesserungen bringt, sondern auch wegen einer…
Um die ambitionierten Ausbauziele für Offshore-Windenergieanlagen von 70 GW bis 2045 zu erreichen, bedarf es aus Sicht des VKU angepasster Ausschreibungsbedingungen für Offshore-Windparkflächen. Der Fokus sollte von der reinen Zahlungsbereitschaft…
Das Interesse der kommunalen Unternehmen an Digitalthemen steigt stetig. Diese Nachfrage haben wir aufgegriffen und das VKU-DigiNetzWerk weiterentwickelt: Es wird ein offeneres Netzwerk aus digital-affinen Köpfen, das sich mehrmals jährlich mit…
VKU begrüßt die Novelle, die eine gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Erdgas- und Wasserstoffnetze vorsieht. Sie ist ein wichtiges Signal für die Energiewende und die Wasserstoffwirtschaft.
Durch die vorliegenden Vorschläge der BNetzA wird es für die Netzbetreiber schwer bis unmöglich, einen entsprechenden Fahrplan nach § 71k GEG zu erstellen.
Die Kommunalwirtschaft freut sich auf das Ereignis 2024: Die IFAT, Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Nun findet sie vom 13. bis 17. Mai 2024 wieder in München statt – mit weiterentwickelten, digital ergänzten…
Jordanien plant als eines der ersten Länder in der MENA-Region die Einführung einer nationalen, verbindlichen erweiterten Produzentenverantwortung für Einwegverpackungen.
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