Der Verordnungsentwurf, der neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die Fernwärmeversorgung enthält, liegt derzeit zur Beratung beim Bundesrat. Kritisch ist die ersatzlose Streichung eines Passus in der AVBFernwärmeV, der…
EEG-Verordnungspaket soll Weg freimachen für EEG-Umlagebefreiung, ist aber deutlich zu restriktiv, insbesondere für andere Technologien als die Elektrolyse.
Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören zu den ureigenen Kompetenzen von kommunalen Unternehmen. Sowohl bei der Wasserlieferung an Letztverbraucher als auch bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Abwasser- und Wasserleitungen…
Kürzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klargestellt, dass für die November-/Dezemberhilfen der Unternehmensbegriff des EU-Wettbewerbsrechts gilt. Kommunen müssen infolge dieser Klarstellung prüfen, ob die beihilferechtlich…
Bis zum 14. Mai 2021 sollten alle Netzbetreiber ihren am Netz angeschlossenen Anlagenbetreibern einen Vorschlag zur Zuordnung der Technischen Ressource zu den Steuerbaren Ressourcen übermitteln. Dies ergibt sich aus dem mit der BNetzA abgestimmten…
Trinkwasser aus großen zentralen Anlagen besitzt in Deutschland weiter eine sehr gute Qualität. Das belegt erneut der aktuelle Bericht des Umweltbundesamtes zur Trinkwasserqualität. Grenzwertüberschreitungen sind, wie schon in den Vorjahren,…
Der Verzicht auf Mineraldünger und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sind Vorteile einer ökologischen Landbewirtschaftung. Der Ausbau des Öko-Landbaus in Trinkwassereinzugsgebieten hat daher für Wasserversorger eine zu-nehmende Bedeutung.…
Digital austauschen und virtuell Impulse setzen! Das dachte sich auch die VKS LG Küstenländer in Kooperation mit den VKU LG Nord und Niedersachsen/Bremen und lud am 19.05.21 zum ersten gemeinsamen digitalen Netzwerktreffen der BBH im Norden ein.
Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wurde innerhalb von nur wenigen Tagen eine Novelle des Gesetzes in das Bundeskabinett eingebracht. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Klimaneutralität bis spätestens 2045 vor und setzt…
Der Bundestag hat dem Schnellladegesetz zugestimmt. Das Gesetz soll für die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge sorgen. Der Bund wird die Finanzierung von 1.000 Standorten mit jeweils mehreren…
Im Rahmen der jüngsten Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde die Getrenntsammlungspflicht von Alttextilien ab dem 01.01.2025 festgeschrieben. Als Adressaten der Getrenntsammlungspflicht hat der Gesetzgeber die öffentlich-rechtlichen…
Seit dem 06.05.2021 ist die Eröffnung eines Compliance-Kontos im nationalen Emissionshandelsregister möglich. Bis zum 30.09. jeden Jahres (erstmalig 2022) müssen Inverkehrbringer nach BEHG von ihren Compliance-Konten Zertifikate in Höhe der von ihnen…
Verbesserte Konditionen auch für antragsberechtigte kommunale Unternehmen
Anfang April 2021 ist die novellierte „Bundesförderung Coronagerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen“ in Kraft getreten. Antragsberechtigte Unternehmen können damit ab sofort von u. a. von höheren Zuschüssen…
Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 29.01.2021 bis 26.02.2021 neue spartenübergreifende Nachrichtentypversionen konsultiert und in Teil 2 nun das EDI@Energy-Dokument…
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