Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…
Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…
Mit dieser Publikation veröffentlicht der VKU aktuelle Daten in Bezug auf Unfall-häufigkeit, Unfallschwere und Ausfalltage in der Entsorgungswirtschaft und stellt kompakte Informationen zum betrieblichen Unfallgeschehen der VKU-Mitgliedsbetriebe zur…
Mit Hilfe des Portals "Austauschplattform für Nutzfahrzeuge" können Sie niedrigschwellig das Know-How und Tipps der Community zur Reparatur oder Beschaffung von Ersatzteilen für Ihre Fahrzeuge abfragen oder Gesuche zu Ersatzteilen aufgeben.
Sie ist da, unsere letzte Ausgabe in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Digitale Infrastrukturen. Den Begriff Digitalisierung greifbar zu machen war und ist nach wie vor nicht einfach. Aber unsere kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe und Stadtreiniger…
Im Kampf gegen Einwegprodukte und die hierdurch entstehende Vermüllung von Städten, Landschaften und Gewässern hat das Bundeskabinett am 02.11.22 einen Entwurf für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz beschlossen. Es ist der letzte Bau-stein zur…
Informationen zur Unterstützung bei der Umstellung auf alternative Antriebe
Erstmalig hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Politik, Hersteller und Infrastrukturbetreiber zu einer ‘Fachkonferenz Klimafreundliche Nutzfahrzeuge’ zusammengebracht.
Der Winter beginnt und damit die saisonal steigende Nachfrage nach Gas. Damit Politik und Öffentlichkeit sich schnell ein klares Bild über die Lage der Gasversor-gungslage machen können, hat die BNetzA ein neues Set an Indikatoren veröf-fentlicht.
Studie im Auftrags des Nationalen Wasserstoffrates bestätigt: Alle potenziell klimaneutralen Energieträger Strom, Fernwärme, Erneuerbare Energien (Photovoltaik, Windkraft, Solarthermie, Geothermie und Biomasse) und Wasserstoff werden in der…
Am 21.11.2022 hat die Beschlusskammer 6 der BNetzA das Festlegungsverfahren „Universalbestellprozess“ zur prozessualen Abwicklung von Steuerungshandlungen in Verbindung mit intelligenten Messsystemen (iMS) abgeschlossen und den Beschluss sowie die…
Mit Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Thermalbad, das nicht zum Schwimmen bestimmt und geeignet ist, dem Regelsteuersatz (19 %) unterliegt. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun mitgeteilt,…
Gezielte Angriffe Russlands auf zivile Ziele der Ukraine haben in jüngster Zeit die Lage für die ukrainische Bevölkerung nochmals drastisch verschärft. Aus diesem Anlass möchten wir erneut dazu ermutigen, Sachspenden im Rahmen des aufgesetzten…
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