Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Bundestag und Bundesrat haben am 7. und 8. Juli 2022 das als Osterpaket bekannte Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Der Bundesrat hat dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz zugestimmt. Vor dem Hintergrund der anspannten Situation bei der Erdgasversorgung, soll damit die Stromerzeugung aus Erdgas reduziert werden. Ausnahmen bestehen für KWK-Anlagen.

Bund und Länder haben heute eine weitere Hürde im Vertragsverletzungs-verfahren wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht genommen. Der Bundesrat hat der neuen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter…

Nach dem Inkrafttreten der letzten EnSiG-Novelle vor ungefähr einem Monat sind nun erneut wichtige Nachjustierungen unternommen worden. In der Neufassung des EnSiG sind wichtige Verbesserungen enthalten, welche die potenziellen Gefahren für die…

Über die Nothilfe der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft wurden bisher Hilfsgüter im Millionenwert an die ukrainische Energiewirtschaft gespendet. Der Bedarf an Hilfsgütern ist aber weiter hoch.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dem VKU mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Wasserwirtschaft als „geschützter Kunde“ im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zu betrachten ist. Dafür…

Am 01.08.2022 fallen für die VKU-Mitgliedsunternehmen erstmals zwei Fristen im Zusammenhang mit dem Nationalen Emissionshandel nach BEHG an. Dies betrifft das Ende der Frist zur Übermittlung des Emissionsberichts 2021 und die Frist zur Eintragung der…

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Datengesetz. Aus Sicht des VKU kommt der Vorschlag der EU-Kommission zur richtigen Zeit, denn der Trend geht hin zu mehr Sensorik, mehr Vernetzung und damit einer…

Ab dem 01.01.2023 müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 2b UStG anwenden. Auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsvergabe muss neu beurteilt und viele Folgefragen müssen berücksichtigt werden. Der VKU hat dazu eine neue…

Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie ist im ersten Schritt eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich. Der VKU hat sich zu den beiden Gesetzentwürfen mit Stellungnahmen positioniert und…

Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates nun zusätzlich empfohlen, dass geprüft werden solle, ob Badebeckenwasser…

Mit einer Stellungnahme zum Data Act bringt der VKU die kommunalwirtschaftlichen Interessen in Prozesse in Brüssel ein, pünktlich zum Beginn der inhaltlichen Arbeit am Kommissionsvorschlag. Bei der Beantwortung der Konsultation zu einem Entwurf für…

Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission die im Green Deal angekündigte Reduktion der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent in der EU rechtlich verbindlich verankern. Die Mitgliedstaaten sollen eigene nationale…

Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein Nachhaltigkeitsbericht sowie Offenlegungspflichten zur EU-Taxonomie. Was Unternehmen zukünftig berichten müssen, wird jetzt von der EU-Kommission ausgearbeitet.…

Das Europäische Parlament und die EU-Umweltminister haben sich zur ETS-Reform positioniert. Während die Mitgliedstaaten für die Einführung eines neuen ETS II für Gebäude und Verkehr ab 2027 eintreten, fordert das Parlament die Einführung zunächst nur…