Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Das OLG Hamburg hat am 31.08.2023 entschieden, dass ein Unternehmen nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Konkurrenten in einem sozialen Netzwerk haftet. Insoweit fehle es an einer wettbewerbswidrigen…

Nachdem bisher verschiedene inoffizielle Versionen des NIS 2-Umsetzungsgesetzes bekannt geworden waren, hat das Bundesinnenministerium nunmehr Teile des Entwurfs offiziell als Diskussionspapier veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme…

Der EnWG-Referentenentwurf regelt die gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Das ist gut! Unklar bleibt er aber bei der Berücksichtigung der Gasverteilernetze.

Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes beabsichtigt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) insbesondere, das Gigabit-Grundbuch rechtlich zu verankern. Hier weist der VKU auf die besondere Schutzbedürftigkeit kritischer…

Die Europäische Kommission hat ihren Abschlussbericht zur Konsultation über einen „fairen“ Beitrag großer Marktakteure zu den Kosten der (Gigabit-) Infrastruktur („Fair Share“) veröffentlicht. Parallel dazu ist eine Debatte über ein neues Gesetz über…

Mit der Positionierung von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober ein Meilenstein auf EU-Ebene erreicht. Beide Institutionen sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem…

Let’s Clean Up Europe (LCUE) ist eine europäische Aufräumkampagne. Sie dient als Dachkampagne für zahlreiche Aufräumaktionen, die das ganze Jahr über in Dörfern, Städten, Schulen und Vereinen stattfinden. Die Kampagne bündelt das Engagement der…

Mit einem Autokorso, der 50 Abfallfahrzeuge zählte, hat die kommunale und private Abfallwirtschaft auf die akuten Brandgefahren, die durch falsch entsorgte Lithium-Batterien entstehen, aufmerksam gemacht. Der Korso wurde durch eine Pressekonferenz am…

Das zweite von drei Webinaren gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 13. Oktober zu dem Thema Wertstoffhof 4.0 statt. Die Teilnahme von über 160 Personen zeigt einmal mehr, dass wir hier ein Format…

Trockenheit und Hitzeperioden werden die kommunale Wasserwirtschaft voraussichtlich auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Nach den Erfahrungen aus den letzten Sommern kann in den meisten Fällen mit geeigneten Maßnahmen vor Ort…

Für Investitionsentscheidungen in neue Kraftwerkskapazitäten fehlen aktuell entscheidende Grundlagen. Die Kraftwerksstrategie soll Abhilfe schaffen, lässt allerdings noch viele Fragen offen.

Am 21.09.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Mit diesem neu geschaffenen Gesetz werden zentrale Regelungen der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Der VKU hat den Gesetzgebungsprozess…

Um die neuen Zielsetzungen für die Wärmenetze zu erreichen, ist ein massiver Hochlauf von erneuerbarer Wärme und Abwärme sowie ein beschleunigter Netzausbau erforderlich. Vorschläge hierfür haben AGFW und VKU gemeinsam erarbeitet.

Das Insolvenzverfahren der bmp greengas sorgt für Unsicherheiten im Hinblick auf die EEG-Förderfähigkeit von EEG-Anlagen nach einem temporären Einsatz von fossilen Brennstoffen. Betroffene Stadtwerke erwarten eine Klarstellung.

Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.12.2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.