Kommunale Unternehmen sind häufig Betreiber von Kritischen Infrastrukturen und müssen besonders hohen Cyber- und IT-Sicherheitsstandards entsprechen. Die gesetzlichen und politischen Vorgaben für die Cyber- und IT-Sicherheit werden im Moment…
Das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ wurde um neue Fördertatbestände, wie z. B. wassersensible Quartiersgestaltung und klimafreundliche Mobilität ergänzt. Ebenfalls werden höhere…
Mit dem Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ hat das BMWi die energetische Gebäudeförderung neu aufgesetzt. Hierfür wurden u. a. bestehende Förderprogramme, wie auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder das Marktanreizprogramm…
Der Bundestag hat am 15.04.2021 die Novelle des ElektroG beschlossen. Hintergrund der Novelle war einerseits, die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) zu stärken. Des Weiteren war Ziel der Novelle, die Wiederverwendung von EAG zu…
Die Arbeitswelt verändert sich kontinuierlich. Eine besondere Herausforderung für die Betriebe ergibt sich aus der demografischen Entwicklung und dem angespannten Arbeitsmarkt sowie den hohen fachlichen Anforderungen an das Personal. Um sich den…
Mit der vorliegenden Information 102 „Was tun gegen Fehlwürfe“ werden Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie der Entsorgungsunternehmen zur Qualitätssicherung von Wertstoffsammlungen aufgezeigt. Eine möglichst…
Die neue Homepage der „Betreiberplattform zur Stärkung von Partnerschaften kommunaler Unternehmen weltweit“ ist jetzt mit zahlreichen Informationen und Angeboten online.
Die EEX hat den Zuschlag des Umweltbundesamtes als Verkaufsstelle der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel nach dem BEHG erhalten. Ab September 2021 können Anträge auf Zulassung bei der EEX gestellt werden. Der Verkauf der Zertifikate…
Nach langer Verzögerung hat die Bundesregierung am 31.03.2021 die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, kurz BECV, beschlossen. Neben weiteren Erleichterungen für die Industrie wurden insbesondere die Frist zu nachträglichen Anerkennung verlängert, die…
Im Rahmen des Änderungsmanagements für Nachrichtentypbeschreibungen hat die Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 29.01.2021 bis 26.02.2021 neue spartenübergreifende Nachrichtentypversionen konsultiert.
Als eines der ersten Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, das Produkte nachhaltiger und im gesamten Lebenszyklus betrachtet, gehen die Verhandlungen über eine neue Batterieverordnung nun in die finale Phase über. Das Europäische…
Die Digitalisierung kann der Schlüssel zu völlig neuen, erfolgreichen Geschäftsmodellen in der Entsorgungslandschaft sein. Im Bereich Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit steckt das Thema Künstliche Intelligenz (KI) noch in den Kinderschuhen. Dabei…
Ambitionierte Ziele für die Digitalisierung Europas
Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare Zielvorstellungen für die digitalpolitischen Errungenschaften der kommenden Dekade. Unternehmen müssen digitalisiert, Fachkräfte ausgebildet und heimische…
Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum Repowering zu verankern, bleibt umstritten. Nachdem die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nach einer Überarbeitung des Vorschlags nicht gefolgt…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert. So soll der Fokus auch auf innerstädtische Ladehubs gerichtet werden, die Anzahl der Lose erhöht werden und das Monitoring verbessert…
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