Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 26. April 2021 die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. Die neue…
Mit ihrem Verordnungsvorschlag will die Kommission erstmals Regeln für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz schaffen. Dabei beschränkt sie sich auf KI-Hochrisikoanwendungen, welche fortan einer Reihe von…
Die EU-Kommission hat alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Abwasserüberwachung auf Corona systematischer zu nutzen und sie in ihre nationalen Teststrategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen. Aktuell bereitet die Bundesregierung…
Im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierung legte die EU-Kommission am 21. April 2021 ihren delegierten Rechtsakt vor. Die politisch besonders umstrittene Entscheidung, ob und wie Investitionen in Erdgasprojekte als nachhaltig eingestuft…
Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat den Leitfaden zur Emissionsüberwachung und -berichterstattung zum ersten Mal überarbeitet. Insbesondere das Vorgehen zur Vermeidung einer Doppelbelastung von Anlagen im EU-ETS wurde überarbeitet.
Außerdem…
Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…
Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…
Die Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ers-ten klimaneutralen Kontinent zu transformieren. Damit rückt die Wärmeversor-gung, die in Europa aktuell noch zu einem Großteil auf fossilen Brennstoffen ba-siert, in den…
Der VKU hat im Zusammenhang mit der ersten Nominierungswahl des künftigen EUDE-Vorstands einmal mehr bewiesen, seine Mitglieder für europäische Belange gewinnen zu können und seine zahlreichen VNB-Mitglieder erfolgreich auf EU-Ebene zu vertreten.
Im Mai geht die mittlerweile fünfte Staffel unserer Webseminarreihe zu 5G Campusnetzen an den Start. In den bisherigen Veranstaltungen haben wir uns mit den technischen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen von 5G Campusnetzen vertraut…
Zahlreiche kommunalen Unternehmen konnten sich am 4. Mai 2021 im Rahmen eines VKU-Web-Seminars über die Finanzierung von Maßnahmen der Wassersicherstellung aus Sicht des Bundes informieren. Welche Finanzierungsmöglichkeiten derzeit bestehen, unter…
Sekretariat und Assistenz kommt in wasserwirtschaftlichen Betrieben eine besondere Rolle zu. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen Multitalente sein und sind häufig erste Ansprechpartner. Das neue VKU-Web-Seminar Sekretariat & Assistenz in der…
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