Die Marktgebietszusammenlegung erfordert Prozessanpassungen der Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen und die Mitwirkung der Transportkunden und Bilanzkreisverantwortlichen. Darum haben BDEW, VKU und Geode Übergangsregeln, gültig vom 1.…
Nach § 13 Abs. 2 Batteriegesetz (BattG) können sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) an der Rücknahme von Fahrzeug-Altbatterien beteiligen. Sofern eine Beteiligung erfolgt, sind die örE verpflichtet, die erfassten Fahrzeug-Altbatterien…
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über europäische Daten-Governance vorgelegt. Er soll das Vertrauen in Datenmittler stärken und die Schaffung europäischer Datenräume fördern. Neben neuen Regeln für Anbieter von Diensten für…
EU-Kommission bereitet „Langzeitvision für ländliche Räume“ vor
Die EU-Kommission bereitet aktuell eine „EU-Langzeitvision für ländliche Räume“ vor. Damit will sie das Thema ländliche Räume auf EU-Ebene zum ersten Mal ganzheitlich angehen. Bisher lag der Fokus sehr stark auf der Landwirtschaft. Der VKU hat sich…
Mehr als 15 Jahren gelten ab Sommer 2023 bundesweit einheitliche Anforderungen an die Verwertung von Ersatzbaustoffen und Bodenaushub. Auf Drängen der Bundesregierung schließt das eine weitreichende Öffnungsklausel für die Verfüllung von Abgrabungen…
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hat die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030“ veröffentlicht. Voraussichtlich ist deutlich schneller als bisher angenommen mit einer Zunahme der Neuzulassungen zu rechnen. Um die Akquise von Flächen für…
Das Bundeskabinett beschließt die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung – Fortschreibung 2020“ (Fortschreibung KI-Strategie). Mit der Fortschreibung soll der Standort Deutschland in der Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI im…
In einer neuen Smart-City-Studie zeigen das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. (KOWID) an der Universität Leipzig und die PSPC GmbH, welche Rolle infrastrukturelle Voraussetzungen für den Erfolg von…
Corona-bedingt fand der Digital-Gipfel 2020 der Bundesregierung zum ersten Mal virtuell statt. Es war sehr bedauerlich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich nicht vor Ort in Jena ein Bild machen und vernetzen konnten. Dort, im östlichen…
Damit unsere kommunalen Abfallwirtschaftsunternehmen und Stadtreiniger auch in Zukunft noch zuverlässig und zeitgemäß die richtigen Entscheidungen treffen und sich der digitalen Transformation stellen können, ist es uns als Sparte wichtig, den…
Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…
Wie angekündigt hat das BSI am 12.11.2020 eine aktualisierte „Marktanalyse zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nach § 30 MsbG“ (v1.2) veröffentlicht.
Eines ist nicht wiederlegbar: Die digitale Entwicklung der vergangenen Monate ist durchaus beeindruckend: Zigtausende Angestellte und Büros kommunizieren plötzlich digital miteinander. Gremien, Arbeitskreise, Netzwerke – alles läuft digital. Auch…
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