Bioabfällen zu. Die Novelle der Bioabfallverordnung ist der Schwerpunkt der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen. Mit den anderen Artikeln werden 5 weitere abfallrechtliche Verordnungen teils [...] „Kleine“ Novelle der Bioabfallverordnung auf 2022 verschoben Neue Anforderungen an die Qualität von Bioabfällen 19.01.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallbehandlung Abfallsammlung In seiner Sitzung [...] Abfallerzeuger von größter Bedeutung. Der VKU fordert deshalb aber auch möglichst bald eine „große“ Novelle der BioAbfV mit deutlich stärkeren Pflichten für Erzeuger, die ihre Bioabfälle Entsorgungsträgern

gefordert. Dr. jur. Holger Thärichen: Grundzüge des Abfallrechts, Berlin 2022 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG 2022, 322 Seiten, Grundzüge des Abfallrechts 42,00 EUR: ISBN 978-3-503-20014-6 [...] Einführung in das Abfallrecht für Neu- und Seiteneinsteiger Das neue Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ ist erschienen Die Einführung in das Abfallrecht gibt insbesondere Neu- und Seiteneinsteigern [...] Grundstrukturen des Abfallrechts und dessen bedeutende Begriffe überschaubar darzulegen. 27.04.22 Abfallvermeidung Klimaschutz Recycling und Wertstoffe Das Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ richtet sich

durch diese Änderung an der KrWG-Novelle geschlossen. Durch das am 04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden [...] Bundesrat unterstützt Vorschlag des VKU bei der KrWG-Novelle Starrer Verweis auf die Kunststoffrichtlinie wird gestrichen 20.05.2020 Der VKU begrüßt es, dass sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat

04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist nach den europäischen Regelungen [...] zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht wurde, hat nunmehr das Bundeskabinett die Novelle des KrWG verabschiedet, welche sich vom ursprünglichen Entwurf des BMU in einigen Punkten unterscheidet [...] wiederholt hingewiesen hat. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMU zeigt die nunmehr beschlossene Novelle in wesentlichen Punkten Veränderungen zulasten der kommunalen Unternehmen. So ist das zunächst in

Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft Endlich geregelt – Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen 30.10.2020 Im Oktober konnte sich der Gesetzgeber auf eine Änderung des Kreisl [...] nunmehr gerichtlich vorgehen, wenn es um gewerbliche Sammlungen geht. Auch ansonsten bringt die Novelle einige Neuerungen mit sich. Der 05.07.2020 wäre es eigentlich gewesen. An diesem Tag ist die Ums [...] einer Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes gekommen. Inhaltlich führt dieses vor allem zu einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2020 ist das

erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

verlängern 01.06.22 Erneuerbare Energien Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung erhalten. Dies geht aus einem Entwurf zur [...] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 11.05.2022 in die Verbändeanhörung gegeben hat. Bislang ist die Ausnahmevorschrift, wonach unter bestimmten Umständen [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hat zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die

Mautsätze der LKW-Maut können zum 01.01.2023 steigen 07.11.2022 Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Bundesfernstraßenmaut-gesetzes, welche eine Anpassung der Mautsätze für LKWs an das neue [...] Zeiträume galten: 2003 bis 2007, 2008 bis 2012, 2013 bis 2017 sowie 2018 bis 2022. Das neue Wegekostengutachten, welches die aktuelle Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes bedingt, deckt danach den Zeitraum [...] Bundesregierung geplante fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten und zur weiteren Befassung an den Verkehrsausschuss verwiesen, der sodann am 12. Oktober 2022 eine öffentliche Anhörung du

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

Detail 24.09.2019 Das BMU hat im August 2019 seinen Referentenentwurf zum KrWG veröffentlicht. Die Novelle dient der Anpassung an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie und soll erste Regelungen der Einweg [...] vom 09.09.2019 jedoch Klarstellungen gefordert. Zunächst ist positiv, dass zentrale Begriffe des Abfallrechts definiert werden. Der Referentenentwurf könnte auch im Hinblick auf das Verhältnis öffentlich

Novelle des Elektrogesetzes Bundeskabinett beschließt die Novelle des Elektrogesetzes 19.01.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die Novelle des El [...] m zur Annahme verpflichten müssen. Die Novelle des ElektroG muss nun das parlamentarische Verfahren passieren. Ein Inkrafttreten der Novelle ist für den 1.1.2022 avisiert. Der VKU wird das Verfahren weiter [...] bauliche Auflagen für die kommunalen Sammelstellen nun entfallen. Der VKU sieht einige Details der Novelle jedoch weiterhin kritisch, u.a. die Vorgabe, dass das Wertstoffhofpersonal die abgegebenen Elektro-

alität in 2045 Novelle des Klimaschutzgesetzes 20.05.21 Erneuerbare Energien Klimaschutz CO2-Bepreisung Das Bundeskabinett hat sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Bundes-Kli [...] maschutzgesetzes geeinigt. Die Novelle wurde innerhalb von nur wenigen Tagen nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in das Bundeskabinett eingebracht, der das derzeitige Klimasc [...] auszugehen, dass die Gesetzesänderung noch im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Die Novelle sieht eine umfassende Neufassung der Klimaziele vor. Treibhausgasneutralität in Deutschland soll

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] ebenfalls in Abstimmung mit den Ländern erforderlich. VKU Stellungname zur Novelle der Trinkwasserverordnung VKU Stellungahme zur Novelle der Trinkwasserverordnung Tabelle [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen

betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf entgegen [...] zu vereinfachen und zu beschleunigen, hatte der Gesetzgeber im Rahmen des „Osterpakets“ von 2022 eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf den Weg gebracht. Im Prüfschema des novellierten

VKU-Web-Seminar: Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht Diese Seite teilen: Link kopieren Am 16.4.2021 ICS Download online zur Anmeldung

e im Jahr 2022 geeinigt: 4 GW Windkraft (statt 2,9 GW) und 6 GW Solarenergie (statt 1,9 GW). Eine langfristige, für das Erreichen der Klimaziele notwendige Erhöhung der Ausbaupfade über 2022 hinaus kam [...] getroffen, darunter Anpassungen im EEG und KWKG, eine Regulierung für Wasserstoffnetze und eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Die entsprechenden Meinungsbildungsprozesse hat der VKU eng begleitet [...] wir eine Liste mit Themen und zugehörigen Links zu weiterführenden Informationen beigefügt. Die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes hebt die Klimaziele infolge des BVerfG-Beschlusses deutlich an. Mit

Ausbau fördern“, so Liebing. Er erinnerte daran, dass der erste Entwurf für die wichtige Novelle aus dem August 2022 stammt. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand Einigkeit, dass die Novellierung der [...] die wir nicht nutzen.“ Treffender lässt sich die inzwischen rund zweijährige Wartezeit auf die Novelle der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ wohl kaum beschreiben“ [...] keiner Lösung gekommen ist“, sagt Liebing. Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal

zahlreiche Änderungsanträge Novelle des Elektrogesetzes 17.02.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Das Elektrogesetz wird derzeit novelliert. Hintergrund der Novelle sind zum einen die relativ [...] zuständigen Stellen gemeldeten Mengen von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG). Daneben wurde die Novelle auch zum Anlass genommen, Änderungen im Bereich der EAG-Erfassung und –Verwertung vorzuschlagen. [...] durch den Bundestag wird noch vor der Sommerpause gerechnet. Das novellierte ElektroG soll am 1.1.2022 in Kraft treten.

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen [...] Anpassungen bei den neuen Verpflichtungen für die Wasserversorger gefordert. Zweck des Entwurfs zur Novelle der Trinkwasserverordnung ist insbesondere die Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie . Insbesondere

beschließt ElektroG Novelle 21.04.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Der Bundestag hat am 15.04.2021 die Novelle des ElektroG beschlossen. Hintergrund der Novelle war einerseits, die [...] durchführen, entschlackt und damit die Vorbereitung zur Wiederverwendung vereinfacht. Die Novelle tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft. [...] die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) zu stärken. Des Weiteren war Ziel der Novelle, die Wiederverwendung von EAG zu erleichtern. Im Detail sind folgende Neuerungen hervorzuheben: Abläufe