gefordert. Dr. jur. Holger Thärichen: Grundzüge des Abfallrechts, Berlin 2022 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG 2022, 322 Seiten, Grundzüge des Abfallrechts 42,00 EUR: ISBN 978-3-503-20014-6 [...] Einführung in das Abfallrecht für Neu- und Seiteneinsteiger Das neue Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ ist erschienen Die Einführung in das Abfallrecht gibt insbesondere Neu- und Seiteneinsteigern [...] Grundstrukturen des Abfallrechts und dessen bedeutende Begriffe überschaubar darzulegen. 27.04.22 Abfallvermeidung Klimaschutz Recycling und Wertstoffe Das Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ richtet sich

durch diese Änderung an der KrWG-Novelle geschlossen. Durch das am 04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden [...] Bundesrat unterstützt Vorschlag des VKU bei der KrWG-Novelle Starrer Verweis auf die Kunststoffrichtlinie wird gestrichen 20.05.2020 Der VKU begrüßt es, dass sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat

04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist nach den europäischen Regelungen [...] zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht wurde, hat nunmehr das Bundeskabinett die Novelle des KrWG verabschiedet, welche sich vom ursprünglichen Entwurf des BMU in einigen Punkten unterscheidet [...] wiederholt hingewiesen hat. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMU zeigt die nunmehr beschlossene Novelle in wesentlichen Punkten Veränderungen zulasten der kommunalen Unternehmen. So ist das zunächst in

Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft Endlich geregelt – Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen 30.10.2020 Im Oktober konnte sich der Gesetzgeber auf eine Änderung des Kreisl [...] nunmehr gerichtlich vorgehen, wenn es um gewerbliche Sammlungen geht. Auch ansonsten bringt die Novelle einige Neuerungen mit sich. Der 05.07.2020 wäre es eigentlich gewesen. An diesem Tag ist die Ums [...] einer Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes gekommen. Inhaltlich führt dieses vor allem zu einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2020 ist das

erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

verlängern 01.06.22 Erneuerbare Energien Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung erhalten. Dies geht aus einem Entwurf zur [...] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 11.05.2022 in die Verbändeanhörung gegeben hat. Bislang ist die Ausnahmevorschrift, wonach unter bestimmten Umständen [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hat zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die

Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-Richtlinie) im Bundes-Immissionsschutzrecht und -Abfallrecht umgesetzt werden; der Teil zum Wasserrecht fehlt hingegen noch. Erstmals im Anwendungsbereich der [...] muss möglich sein, bestehende Managementstrukturen nutzen. Anforderungen harmonisieren : Mit der Novelle sollten auch andere Änderungen vorgenommen werden, zum Beispiel die Angleichung der Schwellenwerte

Mautsätze der LKW-Maut können zum 01.01.2023 steigen 07.11.2022 Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Bundesfernstraßenmaut-gesetzes, welche eine Anpassung der Mautsätze für LKWs an das neue [...] Zeiträume galten: 2003 bis 2007, 2008 bis 2012, 2013 bis 2017 sowie 2018 bis 2022. Das neue Wegekostengutachten, welches die aktuelle Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes bedingt, deckt danach den Zeitraum [...] Bundesregierung geplante fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten und zur weiteren Befassung an den Verkehrsausschuss verwiesen, der sodann am 12. Oktober 2022 eine öffentliche Anhörung du

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

Detail 24.09.2019 Das BMU hat im August 2019 seinen Referentenentwurf zum KrWG veröffentlicht. Die Novelle dient der Anpassung an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie und soll erste Regelungen der Einweg [...] vom 09.09.2019 jedoch Klarstellungen gefordert. Zunächst ist positiv, dass zentrale Begriffe des Abfallrechts definiert werden. Der Referentenentwurf könnte auch im Hinblick auf das Verhältnis öffentlich

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] ebenfalls in Abstimmung mit den Ländern erforderlich. VKU Stellungname zur Novelle der Trinkwasserverordnung VKU Stellungahme zur Novelle der Trinkwasserverordnung Tabelle [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen

betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf entgegen [...] zu vereinfachen und zu beschleunigen, hatte der Gesetzgeber im Rahmen des „Osterpakets“ von 2022 eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf den Weg gebracht. Im Prüfschema des novellierten

VKU-Web-Seminar: Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht Diese Seite teilen: Link kopieren Am 16.4.2021 ICS Download online zur Anmeldung

Ausbau fördern“, so Liebing. Er erinnerte daran, dass der erste Entwurf für die wichtige Novelle aus dem August 2022 stammt. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand Einigkeit, dass die Novellierung der [...] die wir nicht nutzen.“ Treffender lässt sich die inzwischen rund zweijährige Wartezeit auf die Novelle der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ wohl kaum beschreiben“ [...] keiner Lösung gekommen ist“, sagt Liebing. Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen [...] Anpassungen bei den neuen Verpflichtungen für die Wasserversorger gefordert. Zweck des Entwurfs zur Novelle der Trinkwasserverordnung ist insbesondere die Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie . Insbesondere

en, Enttäuschung bei KWK VKU kommentiert geplante Reformen des EEG und des KWKG 01.04.22 Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau [...] Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Der VKU hatte am 17.03.2022 Stellungnahmen dazu abgegeben. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [...] Wind, Sonne und Co. eine Perspektive zu geben. In Bezug auf die ebenfalls im Osterpaket enthaltene Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes wirbt der VKU dafür, das Ausschreibungsverfahren stärker am Ziel

GWB-Novelle mit Stärkung der Befugnisse des Kartellamts Reaktion auf Kraftstoffpreise 29.09.2022 Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr einen Entwurf für eine Ver-schärfung des Kartellrechts vorgelegt [...] vorgelegt. Auslöser für die Novelle waren die Kraftstoffpreise an Tankstellen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber weit darüber hinaus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat einen Refer

Energiesicherheit Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Energiesicherungsgesetzes schafft zusätzliche Handlungsmöglichkeiten im Falle einer [...] Unternehmen offen. 05.05.22 Energiehandel und Energiebeschaffung Speicher Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen. Ziel der Reform ist es angesichts der aktuellen [...] Dennoch besteht aus Sicht des VKU weiterer Anpassungs- und Klärungsbedarf. Der erste Entwurf der EnsiG-Novelle enthielt einen Kündigungsvorbehalt für Bilanzkreis- und Energielieferverträge, wonach Kündigungen

Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle Reaktion auf Kraftstoffpreise 06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung [...] Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Das Ziel des Ministeriums ist es, die Befugnisse des BKartA zu erweitern. Unter anderem sollen [...] eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments Abhilfe schaffen. Deshalb solle mit der GWB-Novelle im Kartellrecht eine Entflechtungsmöglichkeit geschaffen werden, die unabhängig von einem nachgewiesenen

einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25.11.2022 30.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für [...] einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 23.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Vorläufige Stellungnahme zum Modellvorschlag des Bundesministerium [...] erium für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Abschöpfung von Stromerlösen vom 08.11.2022 10.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Stellungnahme zu einer „Verordnung über die Emissionsberichterstattung