gefordert. Dr. jur. Holger Thärichen: Grundzüge des Abfallrechts, Berlin 2022 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG 2022, 322 Seiten, Grundzüge des Abfallrechts 42,00 EUR: ISBN 978-3-503-20014-6 [...] Einführung in das Abfallrecht für Neu- und Seiteneinsteiger Das neue Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ ist erschienen Die Einführung in das Abfallrecht gibt insbesondere Neu- und Seiteneinsteigern [...] Grundstrukturen des Abfallrechts und dessen bedeutende Begriffe überschaubar darzulegen. 27.04.22 Abfallvermeidung Klimaschutz Recycling und Wertstoffe Das Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ richtet sich

erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

zahlreichen BImSch-Verordnungen und im Abfallrecht wurden mit den Referentenentwürfen eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung bereits im Dezember 2024 vorgelegt. Novelle der Technischen Anleitung Luft [...] Luft Am 19.03.2025 hatte nun das BMUV den Verbänden den Entwurf der Novelle der TA Luft zur Umsetzung mancher Änderungen aus der Neufassung der IE-Richtlinie im Immissionsschutz zur Anhörung zugeleitet. Die

verlängern 01.06.22 Erneuerbare Energien Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung erhalten. Dies geht aus einem Entwurf zur [...] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 11.05.2022 in die Verbändeanhörung gegeben hat. Bislang ist die Ausnahmevorschrift, wonach unter bestimmten Umständen [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hat zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die

Abfällen Erarbeitung des Merkblattes über Beste Verfügbare Techniken (BVT) für die Deponierung Mit der Novelle der Industrieemissionen-Richtlinie wurde eine Ausnahmeregelung für Deponien gestrichen, sodass nun [...] 2008/98/EG über Abfälle. Das neue BVT-Merkblatt könnte nun im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht zahlreiche zusätzliche Anforderungen aufstellen. BVT-Merkblatt Deponierung Mit der Richtlinie

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

die Abfallwirtschaft 09.09.22 CO2-Bepreisung Abfallbehandlung Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] aus dem Geltungsbereich des BEHG auszuschließen. Nur dem letzten Punkt ist der Bundesrat am 16.09.2022 gefolgt. Es liegt deshalb nun beim Bundestag, die Gebührenzahler vor dieser weiteren und unnützen