gefordert. Dr. jur. Holger Thärichen: Grundzüge des Abfallrechts, Berlin 2022 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG 2022, 322 Seiten, Grundzüge des Abfallrechts 42,00 EUR: ISBN 978-3-503-20014-6 [...] Einführung in das Abfallrecht für Neu- und Seiteneinsteiger Das neue Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ ist erschienen Die Einführung in das Abfallrecht gibt insbesondere Neu- und Seiteneinsteigern [...] Grundstrukturen des Abfallrechts und dessen bedeutende Begriffe überschaubar darzulegen. 27.04.22 Abfallvermeidung Klimaschutz Recycling und Wertstoffe Das Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ richtet sich

erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

verlängern 01.06.22 Erneuerbare Energien Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung erhalten. Dies geht aus einem Entwurf zur [...] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 11.05.2022 in die Verbändeanhörung gegeben hat. Bislang ist die Ausnahmevorschrift, wonach unter bestimmten Umständen [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hat zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die

Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-Richtlinie) im Bundes-Immissionsschutzrecht und -Abfallrecht umgesetzt werden; der Teil zum Wasserrecht fehlt hingegen noch. Erstmals im Anwendungsbereich der [...] muss möglich sein, bestehende Managementstrukturen nutzen. Anforderungen harmonisieren : Mit der Novelle sollten auch andere Änderungen vorgenommen werden, zum Beispiel die Angleichung der Schwellenwerte

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

VKU-Web-Seminar: Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht Diese Seite teilen: Link kopieren Am 16.4.2021 ICS Download online zur Anmeldung

VKU zur Novelle der Bioabfallverordnung: Ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft! 11.02.22 Berlin, 11. Februar 2022. Heute hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung [...] n zusätzlichen Aufwand“, sagt VKU-Vize Patrick Hasenkamp. Und betont: „Deshalb begrüßen wir die Novelle sehr, die darauf abzielt, Fremdstoffe, insbesondere Kunststoffe, im Biomüll zu reduzieren und so

g von Eckpunkten durch BMUV für eine Novelle des Verpackungsgesetzes 27.06.23 Berlin, 27.06.2023. Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

den Europäischen Emissionshandel ab 09.10.24 Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs [...] belasten. Die sozialen Auswirkungen der Energiewende müssen aber für alle tragbar sein. Im Rahmen der Novelle des TEHG soll ansonsten die jüngste Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) in [...] (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) ab 2027 ersetzen soll. Liebing betont hier die Wichtigkeit der Novelle: „Es ist höchste Zeit für die Reform. Wir begrüßen, dass Genehmigungen aus dem nationalen Emissionshandel

Elektrogesetz-Novelle: VKU sieht Verbesserungsbedarf bei der Entsorgung von Elektrogeräten 09.10.24 Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht noch deutliches Verbesserungspotential beim Entwurf [...] Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG). Mit den Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Einsortierung von Altgeräten, droht eine Überregulierung und eine Überlastung des Wertstoffhofpersonals [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

die Abfallwirtschaft 09.09.22 CO2-Bepreisung Abfallbehandlung Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] aus dem Geltungsbereich des BEHG auszuschließen. Nur dem letzten Punkt ist der Bundesrat am 16.09.2022 gefolgt. Es liegt deshalb nun beim Bundestag, die Gebührenzahler vor dieser weiteren und unnützen

Positionierung des EU-Parlaments zur Batterie-Verordnung 09.03.22 Berlin, 09. März 2022. Heute berät das EU-Parlament die Novelle der Batterie-Verordnung - ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft: Denn erstmals

Liebing zur heute vom Kabinett beschlossenen CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung 13.07.22 Berlin, 13.07.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, wie sie das Kabinett [...] die Leitschnur für die anstehende Anpassung der BEHG-Anforderungen sowie der noch ausstehenden Novelle der Berichterstattungsverordnung ab 2023 sein. Zudem sollte eine Bagatellgrenze oder Verrechnung

verkappte Steuererhöhung. 14.06.22 VKU: Dieser Entwurf gehört "buchstäblich in die Tonne" Berlin, 14.06.2022. Der Verband kommunaler Unternehmen hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten [...] die CO 2 -Bepreisung ab 2023 insbesondere auf Abfälle ausgeweitet werden. Insgesamt kämen mit der Novelle auf die Verbraucher im nächsten Jahr Zusatzbelastungen von 900 Mio. € zu, die im Jahr 2024 die M