Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Alle Bürgerinnen und Bürger haben mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zum 1. Dezember 2021 ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikati [...] dagegen vorerst offen. Zwar steht die TKMV auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. Juni 2022. Die Fachausschüsse des Bundesrates haben sich aber für eine Verschärfung der technischen Mindest [...] s des Bundestages zugestimmt haben, sieht eine Verschärfung gegenüber dem Vorentwurf vom 16. März 2022 vor: die Anhebung der Mindestuploadrate um 30 Prozent. Diesen Schritt begründet die Bundesnetzagentur

nehmen Stellung zum Entwurf der EU-Kommission Bevor die EU-Kommission bis Ende des ersten Quartals 2022 neue Breitbandbeihilfeleitlinien verabschiedet, hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. VKU [...] (EU) anzupassen, will die EU-Kommission die Breitbandbeihilfeleitlinien bis Ende des ersten Quartals 2022 überarbeiten. Dazu hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. Der VKU hat sich mit einer gemeinsamen [...] die elektronische Kommunikation und der Kostensenkungsrichtlinie, die in Deutschland über die TKG-Novelle bzw. das DigiNetz-Gesetz umgesetzt wurden, orientieren. Das betrifft insbesondere die Definition

04.04.22 Digitalisierung Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen Mindestanforderungen für das Recht [...] und fordert die Berücksichtigung von Satelliten. Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) [...] onsbranche eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Die Rechtsverordnung muss bis zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Laut Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur soll ein Internetzugangsdienst in der