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Immissionsschutz VKU fordert 1:1-Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie

Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-Richtlinie) im Bundes-Immissionsschutzrecht und -Abfallrecht umgesetzt werden; der Teil zum Wasserrecht fehlt hingegen noch. Erstmals im Anwendungsbereich der [...] muss möglich sein, bestehende Managementstrukturen nutzen. Anforderungen harmonisieren : Mit der Novelle sollten auch andere Änderungen vorgenommen werden, zum Beispiel die Angleichung der Schwellenwerte

Bundesgerichthof fragt Europäischen Gerichtshof Ist der Kundenanlagenbegriff europarechtskonform?

Kundenanlagen treffen wird. 23.01.23 Infrastruktur und Dienstleistungen Stromnetze Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011 wurde das Gesetz u.a. um den Begriff der Kundenanlage [...] ätsbinnenmarktrichtlinie. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 13.12.2022 l Az.: EnVR 83/20 hervor. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze zur Auslegung des § 3 Nr