erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

verlängern 01.06.22 Erneuerbare Energien Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung erhalten. Dies geht aus einem Entwurf zur [...] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 11.05.2022 in die Verbändeanhörung gegeben hat. Bislang ist die Ausnahmevorschrift, wonach unter bestimmten Umständen [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hat zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die

Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-Richtlinie) im Bundes-Immissionsschutzrecht und -Abfallrecht umgesetzt werden; der Teil zum Wasserrecht fehlt hingegen noch. Erstmals im Anwendungsbereich der [...] muss möglich sein, bestehende Managementstrukturen nutzen. Anforderungen harmonisieren : Mit der Novelle sollten auch andere Änderungen vorgenommen werden, zum Beispiel die Angleichung der Schwellenwerte

betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf entgegen [...] zu vereinfachen und zu beschleunigen, hatte der Gesetzgeber im Rahmen des „Osterpakets“ von 2022 eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf den Weg gebracht. Im Prüfschema des novellierten

Ausbau fördern“, so Liebing. Er erinnerte daran, dass der erste Entwurf für die wichtige Novelle aus dem August 2022 stammt. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand Einigkeit, dass die Novellierung der [...] die wir nicht nutzen.“ Treffender lässt sich die inzwischen rund zweijährige Wartezeit auf die Novelle der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ wohl kaum beschreiben“ [...] keiner Lösung gekommen ist“, sagt Liebing. Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal

en, Enttäuschung bei KWK VKU kommentiert geplante Reformen des EEG und des KWKG 01.04.22 Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau [...] Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Der VKU hatte am 17.03.2022 Stellungnahmen dazu abgegeben. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [...] Wind, Sonne und Co. eine Perspektive zu geben. In Bezug auf die ebenfalls im Osterpaket enthaltene Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes wirbt der VKU dafür, das Ausschreibungsverfahren stärker am Ziel

Energiesicherheit Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Energiesicherungsgesetzes schafft zusätzliche Handlungsmöglichkeiten im Falle einer [...] Unternehmen offen. 05.05.22 Energiehandel und Energiebeschaffung Speicher Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen. Ziel der Reform ist es angesichts der aktuellen [...] Dennoch besteht aus Sicht des VKU weiterer Anpassungs- und Klärungsbedarf. Der erste Entwurf der EnsiG-Novelle enthielt einen Kündigungsvorbehalt für Bilanzkreis- und Energielieferverträge, wonach Kündigungen

Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen, dass sich die Koalition jetzt auch auf einen Entwurf für die GEG-Novelle und darin auf Technologieoffenheit verständigt hat. Nun kommt es auf die konkrete Ausformung im Gesetz [...] breite Akzeptanz zu erzielen. Für die Kommunalwirtschaft ist wichtig, dass die Gesetzgebung zur GEG-Novelle eng mit der Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Die Transformation zur CO2-neutralen [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

um entsprechende Anpassungen in der Vergütungsstruktur zeitnah herbeizuführen. Mit der “kleinen“ Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen u. a. eine systematische Benachteiligung von Fernwärme aus [...] des zuständigen Bundestagsausschusses, in der Praxis ohnehin kaum Anwendung gefunden. Eine „große“ Novelle soll im Herbst folgen. Nachteilig für die Fernwärme ist deren Aufnahme in den Anwendungsbereich der [...] der besonderen Preiskontrolle des §29 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am 8. Juli 2022 ebenfalls dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Der entsprechende Bundestagsbeschluss wurde

VKU zum Osterpaket der Bundesregierung 06.04.22 Berlin, 08.04.2022. Liebing: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und Fernwärme notwendig Heute [...] auch die heute vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle zeugen von der Entschlossenheit, den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der

EEG-Novelle: Ingbert Liebing bei Anhörung im Bundestag 16.05.22 Berlin, 16.05.2022. Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Novelle des EEG und KWKG [...] . Auch das Thema Wärmewende kommt im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung, zu dem die EEG-Novelle gehört, viel zu kurz. So wird beispielsweise die Rolle der Biomasse in Wärmenetzen verkannt, indem

VKU: EnWG-Novelle schützt Haushaltskunden vor unseriösen Energielieferanten und sorgt für fairen Wettbewerb 24.06.22 Berlin 24. Juni 2022. Heute berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen [...] Insgesamt ziehen Bundesregierung und Bundestag mit dieser EnWG-Novelle die richtigen Lehren aus der Discounter-Krise Ende 2021/Anfang 2022 und schiebt unseriösen Geschäftspraktiken einen Riegel vor: Damals

den Europäischen Emissionshandel ab 09.10.24 Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs [...] belasten. Die sozialen Auswirkungen der Energiewende müssen aber für alle tragbar sein. Im Rahmen der Novelle des TEHG soll ansonsten die jüngste Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) in [...] (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) ab 2027 ersetzen soll. Liebing betont hier die Wichtigkeit der Novelle: „Es ist höchste Zeit für die Reform. Wir begrüßen, dass Genehmigungen aus dem nationalen Emissionshandel

Septemberwoche 2022 wurden wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit auf den Weg gebracht. Am 30. September 2022 hat der Deutsche Bundestag die dritte Novelle des Energiesi [...] andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23. September 2022 eingesetzt hatten. Mit Stellungnahme vom 21. September 2022 hat der VKU sich auch schriftlich zum Gesetzesvorhaben geäußert. Die [...] um Betreibern von Industrieanlagen einen zügigen Brennstoffwechsel zu ermöglichen. Am 7. Oktober 2022 haben beide Gesetze den Bundesrat passiert. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zum EnSiG 3.0 hatten

ehr von Steinkohlekraftwerken. So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie [...] 3.0 als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit 30.09.22 Berlin, 30.09.2022. In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Ene [...] vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben. Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante

auf Q2/2025 verschoben Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshan [...] sehr gering. Nur wenige Prozent der gesamten Jahresmenge wurden in den ersten fünf Monaten der Jahre 2022 und 2023 an der EEX verkauft. Der Großteil der Zertifikate wurde jeweils ab September veräußert. Die

Bundesregierung veröffentlicht VKU fordert mehr Mut bei EEG-Reform und keinen Schnellschuss bei KWKG-Novelle 02.05.22 Erneuerbare Energien Wärmewende Wärmenetze Anlässlich der anstehenden parlamentarischen [...] Beratungen zum Energiesofortmaßnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung vom 6. April 2022 hat sich der VKU mit einer Stellungnahme an die zuständigen Abgeordneten des Bundestages und an die Lan [...] einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 06.04.2022

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

Ingbert Liebing zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministers 11.01.22 Berlin, 11.01.2022. Bundesminister Robert Habeck hat heute seine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt. Aus Sicht [...] Habecks Ankündigung, diesen Rückstand durch ein umfassendes Reformprogramm aufzuholen. Bereits mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes 2021 haben wir als Energiewende-Praktiker deutlich gemacht: Klimaschutz

Maßnahmen wird ein zusätzlicher CO 2 -Minderungsbeitrag geleistet. Der Energiesektor wird im Jahr 2022 rund 45 Prozent CO 2 -Einsparungen gegenüber 1990 erreicht haben. Der Energiesektor kann aber deutsche [...] attraktiver als bisher ausgestaltet werden, um den Fuel Switch zu beschleunigen. In den anstehenden Novellen des KWK-G sowie des Gebäudeenergiegesetzes muss dieser Aspekt stärker berücksichtigt werden.“