erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

verlängern 01.06.22 Erneuerbare Energien Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung erhalten. Dies geht aus einem Entwurf zur [...] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 11.05.2022 in die Verbändeanhörung gegeben hat. Bislang ist die Ausnahmevorschrift, wonach unter bestimmten Umständen [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hat zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die

betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf entgegen [...] zu vereinfachen und zu beschleunigen, hatte der Gesetzgeber im Rahmen des „Osterpakets“ von 2022 eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf den Weg gebracht. Im Prüfschema des novellierten

en, Enttäuschung bei KWK VKU kommentiert geplante Reformen des EEG und des KWKG 01.04.22 Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau [...] Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Der VKU hatte am 17.03.2022 Stellungnahmen dazu abgegeben. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [...] Wind, Sonne und Co. eine Perspektive zu geben. In Bezug auf die ebenfalls im Osterpaket enthaltene Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes wirbt der VKU dafür, das Ausschreibungsverfahren stärker am Ziel

Energiesicherheit Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Energiesicherungsgesetzes schafft zusätzliche Handlungsmöglichkeiten im Falle einer [...] Unternehmen offen. 05.05.22 Energiehandel und Energiebeschaffung Speicher Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen. Ziel der Reform ist es angesichts der aktuellen [...] Dennoch besteht aus Sicht des VKU weiterer Anpassungs- und Klärungsbedarf. Der erste Entwurf der EnsiG-Novelle enthielt einen Kündigungsvorbehalt für Bilanzkreis- und Energielieferverträge, wonach Kündigungen

um entsprechende Anpassungen in der Vergütungsstruktur zeitnah herbeizuführen. Mit der “kleinen“ Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen u. a. eine systematische Benachteiligung von Fernwärme aus [...] des zuständigen Bundestagsausschusses, in der Praxis ohnehin kaum Anwendung gefunden. Eine „große“ Novelle soll im Herbst folgen. Nachteilig für die Fernwärme ist deren Aufnahme in den Anwendungsbereich der [...] der besonderen Preiskontrolle des §29 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am 8. Juli 2022 ebenfalls dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Der entsprechende Bundestagsbeschluss wurde

Ersatzversorgung EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen 01.07.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen [...] Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3 am nächsten Tag, dem 28.05.2022, in Kraft getreten. Seit Beginn des Jahres hat der [...] der VKU gefordert, eine Wiederholung der Energiemarktereignisse von Ende 2021 / Anfang 2022 künftig auszuschließen und deswegen den Rechtsrahmen neu zu ordnen. So dürfe es für Energielieferanten keine Option

Septemberwoche 2022 wurden wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit auf den Weg gebracht. Am 30. September 2022 hat der Deutsche Bundestag die dritte Novelle des Energiesi [...] andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23. September 2022 eingesetzt hatten. Mit Stellungnahme vom 21. September 2022 hat der VKU sich auch schriftlich zum Gesetzesvorhaben geäußert. Die [...] um Betreibern von Industrieanlagen einen zügigen Brennstoffwechsel zu ermöglichen. Am 7. Oktober 2022 haben beide Gesetze den Bundesrat passiert. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zum EnSiG 3.0 hatten

auf Q2/2025 verschoben Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshan [...] sehr gering. Nur wenige Prozent der gesamten Jahresmenge wurden in den ersten fünf Monaten der Jahre 2022 und 2023 an der EEX verkauft. Der Großteil der Zertifikate wurde jeweils ab September veräußert. Die

Kerbe wie VKU Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf zur EEG-Novelle 01.06.22 Erneuerbare Energien Wärmenetze Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) [...] opplungsgesetzes (KWKG) Stellung bezogen. Den Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung am 6. April 2022 vorgelegt. Die Bundesländer sehen großen Nachbesserungsbedarf. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte [...] Erdgasanteil zu reduzieren. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 25. Mai 2022 diesen Verbesserungsvorschlägen nicht zugestimmt hat. Jedoch dürften die genannten Punkte in den

Bundesregierung veröffentlicht VKU fordert mehr Mut bei EEG-Reform und keinen Schnellschuss bei KWKG-Novelle 02.05.22 Erneuerbare Energien Wärmewende Wärmenetze Anlässlich der anstehenden parlamentarischen [...] Beratungen zum Energiesofortmaßnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung vom 6. April 2022 hat sich der VKU mit einer Stellungnahme an die zuständigen Abgeordneten des Bundestages und an die Lan [...] einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 06.04.2022

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

Millionen Euro gewesen. Zwar bleibt eine konkrete Regelung vorerst aus, jedoch soll in den Jahren 2022, 2026 und 2029 geprüft werden, ob für die jungen Steinkohleanlagen eine Anpassung des gesetzlichen [...] Energien in der Stromversorgung gesetzlich fixiert. Dies ist als Auftakt für die im Herbst anstehende Novelle des EEG zu werten. Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Entwicklung [...] t und Bezahlbarkeit gefunden wurde, ist positiv, muss nun aber in den anstehenden Prozessen zur Novelle des EEG und zur weiteren Unterstützung des Umbaus der Wärmeversorgung flankiert werden. Der VKU wird

die Abfallwirtschaft 09.09.22 CO2-Bepreisung Abfallbehandlung Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] aus dem Geltungsbereich des BEHG auszuschließen. Nur dem letzten Punkt ist der Bundesrat am 16.09.2022 gefolgt. Es liegt deshalb nun beim Bundestag, die Gebührenzahler vor dieser weiteren und unnützen

Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs 25.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung [...] Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom 26.01.2022, Az.: VIII 175/19). Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die ursprüngliche Preisanpassungsklausel [...] e bestehe. Spannend wird daher nun die Frage, ob der Verordnungsgeber bei der noch ausstehenden Novelle der AVBFernwärmeV das BGH-Urteil berücksichtigt und umsetzt mit der Folge, dass die Neuregelung des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eingeladen, um über erste Erfahrungen zur EEW-Novelle zu sprechen. Die Veranstaltung wird hybrid umgesetzt und findet am 21. Juni 2023 statt. Der VKU [...] mm hat sich seitdem stark etabliert bei kleinen, mittleren und großen Unternehmen: Allein im Jahr 2022 gingen über 17.000 Anträge für Förderungen durch die EEW ein. Mit der Novellierung werden die För

ng Energiepreise Nach der Beschlussfassung des Bundestages am Vortag hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor