Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-Richtlinie) im Bundes-Immissionsschutzrecht und -Abfallrecht umgesetzt werden; der Teil zum Wasserrecht fehlt hingegen noch. Erstmals im Anwendungsbereich der [...] muss möglich sein, bestehende Managementstrukturen nutzen. Anforderungen harmonisieren : Mit der Novelle sollten auch andere Änderungen vorgenommen werden, zum Beispiel die Angleichung der Schwellenwerte

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

die Reinheit von Bioabfällen Am 1. Mai 2025 tritt die 3. Stufe der im Jahr 2022 von Bund und Ländern beschlossenen „kleinen Novelle“ der Bioabfallverordnung in Kraft. Mit neuen Kontrollpflichten und Rück [...] der Beutel ist im neuen Anhang 5 beschrieben. Mit Stufe 1 wurde gleich mit dem Inkrafttreten der Novelle am 01.05.2023 der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert. Die BioAbfV gilt nunmehr für jegliche [...] zweckmäßig ist, miterfasst werden dürfen. Ausblick Derzeit laufen Vorarbeiten für die geplante „große“ Novelle der BioAbfV. Dabei wird geprüft, ob die Verordnung zukünftig auch direkt für die privaten Haushalte