EU: lang ersehnter Paradigmenwechsel, kann Schutz unserer Gewässer verbessern 26.10.22 Berlin, 26.10.2022. Heute hat die EU-Kommission ihr “Null-Schadstoff"-Paket veröffentlicht. Neu ist, dass die erweiterte [...] Nachsorge und günstiger. Genau das macht die Kommission, indem sie die Herstellerverantwortung in der Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie verankert. Zudem setzt sie Anreize, die beim Verursacher beziehungsweise

Septemberwoche 2022 wurden wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit auf den Weg gebracht. Am 30. September 2022 hat der Deutsche Bundestag die dritte Novelle des Energiesi [...] andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23. September 2022 eingesetzt hatten. Mit Stellungnahme vom 21. September 2022 hat der VKU sich auch schriftlich zum Gesetzesvorhaben geäußert. Die [...] um Betreibern von Industrieanlagen einen zügigen Brennstoffwechsel zu ermöglichen. Am 7. Oktober 2022 haben beide Gesetze den Bundesrat passiert. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zum EnSiG 3.0 hatten

ehr von Steinkohlekraftwerken. So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie [...] 3.0 als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit 30.09.22 Berlin, 30.09.2022. In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Ene [...] vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben. Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante

GWB-Novelle mit Stärkung der Befugnisse des Kartellamts Reaktion auf Kraftstoffpreise 29.09.2022 Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr einen Entwurf für eine Ver-schärfung des Kartellrechts vorgelegt [...] vorgelegt. Auslöser für die Novelle waren die Kraftstoffpreise an Tankstellen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber weit darüber hinaus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat einen Refer

Bericht von der Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer 2022 in Travemünde 19.09.22 Bei der diesjährigen Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer wurde den Teilnehmenden alles geboten, was das Herz begehrt [...] Relevanz für die Abfallwirtschaft in Deutschland und ging anschließend auf den aktuellen Stand zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ein. Ihrer Einschätzung nach ist eine Bundesweite Regelung [...] erfolgreich die Geschicke der Landesgruppe gelenkt hat, wird nach einer Übergangszeit zum 30. November 2022 in den Ruhestand gehen. Nachfolger wird der Volljurist Marc Lahmann. Dr. Kassing hat sich stets für

Bericht von der Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer 2022 in Travemünde 19.09.22 Bei der diesjährigen Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer wurde den Teilnehmenden alles geboten, was das Herz begehrt [...] Relevanz für die Abfallwirtschaft in Deutschland und ging anschließend auf den aktuellen Stand zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ein. Ihrer Einschätzung nach ist eine Bundesweite Regelung [...] erfolgreich die Geschicke der Landesgruppe gelenkt hat, wird nach einer Übergangszeit zum 30. November 2022 in den Ruhestand gehen. Nachfolger wird der Volljurist Marc Lahmann. Dr. Kassing hat sich stets für

Bericht von der Fachtagung 2022 in Travemünde 19.09.22 Bei der diesjährigen Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer wurde den Teilnehmenden alles geboten, was das Herz begehrt. Mit dem Hotel SlowDown [...] Relevanz für die Abfallwirtschaft in Deutschland und ging anschließend auf den aktuellen Stand zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ein. Ihrer Einschätzung nach ist eine Bundesweite Regelung [...] erfolgreich die Geschicke der Landesgruppe gelenkt hat, wird nach einer Übergangszeit zum 30. November 2022 in den Ruhestand gehen. Nachfolger wird der Volljurist Marc Lahmann. Dr. Kassing hat sich stets für

die Abfallwirtschaft 09.09.22 CO2-Bepreisung Abfallbehandlung Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] aus dem Geltungsbereich des BEHG auszuschließen. Nur dem letzten Punkt ist der Bundesrat am 16.09.2022 gefolgt. Es liegt deshalb nun beim Bundestag, die Gebührenzahler vor dieser weiteren und unnützen

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen [...] Anpassungen bei den neuen Verpflichtungen für die Wasserversorger gefordert. Zweck des Entwurfs zur Novelle der Trinkwasserverordnung ist insbesondere die Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie . Insbesondere

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] ebenfalls in Abstimmung mit den Ländern erforderlich. VKU Stellungname zur Novelle der Trinkwasserverordnung VKU Stellungahme zur Novelle der Trinkwasserverordnung Tabelle [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen

n BEHG-Preistreppe folgend, von Jahr zu Jahr weiter steigen. Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] -Preis auf Abfall bringt steigende Abfallgebühren ohne klimaschützende Lenkungswirkung Berlin, 06.09.2022. Die Verbände VKU und GdW sowie der Kölner Entsorger AVG haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz

am 13. und 14.09.2022 sowie die nächste „Küstenländer kompakt“ Veranstaltung am 29.11.2022 aufmerksam zu machen. Des Weiteren wies Frau Retzlaff noch darauf hin, dass Sie ab dem 7.10.2022 bis Mitte Januar [...] und umfassend diskutiert. Der Abschlussbericht wurde der UMK im April 2022 zugeleitet und während der Konferenz vom 11. bis 13. Mai 2022 dort einstimmig von den UmweltministerInnen angenommen. Er enthält [...] Kerosin und Heizöl sowie Erdgas und Flüssiggas eingeführt Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung dann den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch

am 13. und 14.09.2022 sowie die nächste „Küstenländer kompakt“ Veranstaltung am 29.11.2022 aufmerksam zu machen. Des Weiteren wies Frau Retzlaff noch darauf hin, dass Sie ab dem 7.10.2022 bis Mitte Januar [...] und umfassend diskutiert. Der Abschlussbericht wurde der UMK im April 2022 zugeleitet und während der Konferenz vom 11. bis 13. Mai 2022 dort einstimmig von den UmweltministerInnen angenommen. Er enthält [...] Kerosin und Heizöl sowie Erdgas und Flüssiggas eingeführt Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung dann den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

Liebing zur heute vom Kabinett beschlossenen CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung 13.07.22 Berlin, 13.07.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, wie sie das Kabinett [...] die Leitschnur für die anstehende Anpassung der BEHG-Anforderungen sowie der noch ausstehenden Novelle der Berichterstattungsverordnung ab 2023 sein. Zudem sollte eine Bagatellgrenze oder Verrechnung

um entsprechende Anpassungen in der Vergütungsstruktur zeitnah herbeizuführen. Mit der “kleinen“ Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen u. a. eine systematische Benachteiligung von Fernwärme aus [...] des zuständigen Bundestagsausschusses, in der Praxis ohnehin kaum Anwendung gefunden. Eine „große“ Novelle soll im Herbst folgen. Nachteilig für die Fernwärme ist deren Aufnahme in den Anwendungsbereich der [...] der besonderen Preiskontrolle des §29 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am 8. Juli 2022 ebenfalls dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Der entsprechende Bundestagsbeschluss wurde

ng Energiepreise Nach der Beschlussfassung des Bundestages am Vortag hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor

erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle Reaktion auf Kraftstoffpreise 06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung [...] Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Das Ziel des Ministeriums ist es, die Befugnisse des BKartA zu erweitern. Unter anderem sollen [...] eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments Abhilfe schaffen. Deshalb solle mit der GWB-Novelle im Kartellrecht eine Entflechtungsmöglichkeit geschaffen werden, die unabhängig von einem nachgewiesenen

Novelle des Infektionsschutzgesetzes Neue Anforderungen für Badebeckenwasser? Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren [...] Badebeckenwasser nach den allgemeinen Regeln der Technik aufbereitet werden müsse. 04.07.22 Bäder Am 08.07.2022 wird sich der Bundesrat in seiner Sitzung unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung [...] Tragweite einer solchen Änderung hingewiesen und gefordert, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2022 der Empfehlung des Gesundheitsausschusses nicht folgt. Außerdem sollen mit der Änderung des Infek