EU-Parlament stimmt über Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ab 22.06.22 VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Kompromiss verheddert sich in Komplexität“ Berlin, 22. Juni 2022. Heute hat das Europäischen [...] Europäischen Parlaments über seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein alternativer Vorschlag gegenüber den Ideen der EU-Kommission, wie die Sektoren Gebäude

Windenergie-Unternehmen fordern substanzielle Anpassungen der BNatSchG-Formulierungshilfe Berlin, 15. Juni 2022: Die Energieverbände BDEW, BEE, BNE, BWE, VDMA und VKU begrüßen das Engagement der Bundesregierung [...] Metern brauchen wir aber noch essenzielle Änderungen. Unklare Regelungen, wie sie aktuell noch in der Novelle des Bundesartenschutzgesetzes stehen, nützen niemandem, weder den Projektierern noch dem Artenschutz

verkappte Steuererhöhung. 14.06.22 VKU: Dieser Entwurf gehört "buchstäblich in die Tonne" Berlin, 14.06.2022. Der Verband kommunaler Unternehmen hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten [...] die CO 2 -Bepreisung ab 2023 insbesondere auf Abfälle ausgeweitet werden. Insgesamt kämen mit der Novelle auf die Verbraucher im nächsten Jahr Zusatzbelastungen von 900 Mio. € zu, die im Jahr 2024 die M

Kerbe wie VKU Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf zur EEG-Novelle 01.06.22 Erneuerbare Energien Wärmenetze Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) [...] opplungsgesetzes (KWKG) Stellung bezogen. Den Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung am 6. April 2022 vorgelegt. Die Bundesländer sehen großen Nachbesserungsbedarf. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte [...] Erdgasanteil zu reduzieren. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 25. Mai 2022 diesen Verbesserungsvorschlägen nicht zugestimmt hat. Jedoch dürften die genannten Punkte in den

verlängern 01.06.22 Erneuerbare Energien Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung erhalten. Dies geht aus einem Entwurf zur [...] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) am 11.05.2022 in die Verbändeanhörung gegeben hat. Bislang ist die Ausnahmevorschrift, wonach unter bestimmten Umständen [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hat zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die

Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Alle Bürgerinnen und Bürger haben mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zum 1. Dezember 2021 ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikati [...] dagegen vorerst offen. Zwar steht die TKMV auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. Juni 2022. Die Fachausschüsse des Bundesrates haben sich aber für eine Verschärfung der technischen Mindest [...] s des Bundestages zugestimmt haben, sieht eine Verschärfung gegenüber dem Vorentwurf vom 16. März 2022 vor: die Anhebung der Mindestuploadrate um 30 Prozent. Diesen Schritt begründet die Bundesnetzagentur

Markterklärung rückwirkend auf Verbaute intelligente Messsysteme können weiterhin genutzt werden 24.05.2022 Für grundzuständige (Strom-)Messstellenbetreiber besteht keine Pflicht (mehr), intelligente Messsysteme [...] Messsysteme zu verbauen, nachdem das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung (sog. Markterklärung) vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben [...] Feststellung des BSI auch weiterhin genutzt und verbaut werden. Das BSI hat mit Entscheidung vom 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Diese stellte

Bundesratsbeschluss des EnSiG 20.05.22 Berlin, 20.05.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG): „Dass der Bundesrat

EU-Emissionshandel im Umweltausschuss 17.05.22 Berlin, 17.05.2022. Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt:

EEG-Novelle: Ingbert Liebing bei Anhörung im Bundestag 16.05.22 Berlin, 16.05.2022. Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Novelle des EEG und KWKG [...] . Auch das Thema Wärmewende kommt im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung, zu dem die EEG-Novelle gehört, viel zu kurz. So wird beispielsweise die Rolle der Biomasse in Wärmenetzen verkannt, indem

Energiesicherheit Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Energiesicherungsgesetzes schafft zusätzliche Handlungsmöglichkeiten im Falle einer [...] Unternehmen offen. 05.05.22 Energiehandel und Energiebeschaffung Speicher Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen. Ziel der Reform ist es angesichts der aktuellen [...] Dennoch besteht aus Sicht des VKU weiterer Anpassungs- und Klärungsbedarf. Der erste Entwurf der EnsiG-Novelle enthielt einen Kündigungsvorbehalt für Bilanzkreis- und Energielieferverträge, wonach Kündigungen

Bundesregierung veröffentlicht VKU fordert mehr Mut bei EEG-Reform und keinen Schnellschuss bei KWKG-Novelle 02.05.22 Erneuerbare Energien Wärmewende Wärmenetze Anlässlich der anstehenden parlamentarischen [...] Beratungen zum Energiesofortmaßnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung vom 6. April 2022 hat sich der VKU mit einer Stellungnahme an die zuständigen Abgeordneten des Bundestages und an die Lan [...] einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 06.04.2022

und vorausschauender Energieverbrauch – zwei Seiten einer Medaille 30.04.22 Berlin / Mainz, 30.04.2022. Zur aktuellen Debatte um Prioritäten bei der Gasversorgung sagt VKU-Präsident Michael Ebling: „Die [...] werden und die Politik zumutbare Verbrauchsreduzierungen auf den Weg bringt. Die dafür im Rahmen der Novelle des Energiesicherungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen sind diesbezüglich zu begrüßen. Denkbar

gefordert. Dr. jur. Holger Thärichen: Grundzüge des Abfallrechts, Berlin 2022 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG 2022, 322 Seiten, Grundzüge des Abfallrechts 42,00 EUR: ISBN 978-3-503-20014-6 [...] Einführung in das Abfallrecht für Neu- und Seiteneinsteiger Das neue Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ ist erschienen Die Einführung in das Abfallrecht gibt insbesondere Neu- und Seiteneinsteigern [...] Grundstrukturen des Abfallrechts und dessen bedeutende Begriffe überschaubar darzulegen. 27.04.22 Abfallvermeidung Klimaschutz Recycling und Wertstoffe Das Lehrbuch „Grundzüge des Abfallrechts“ richtet sich

VKU zum Osterpaket der Bundesregierung 06.04.22 Berlin, 08.04.2022. Liebing: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und Fernwärme notwendig Heute [...] auch die heute vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle zeugen von der Entschlossenheit, den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der

04.04.22 Digitalisierung Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen Mindestanforderungen für das Recht [...] und fordert die Berücksichtigung von Satelliten. Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) [...] onsbranche eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Die Rechtsverordnung muss bis zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Laut Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur soll ein Internetzugangsdienst in der

en, Enttäuschung bei KWK VKU kommentiert geplante Reformen des EEG und des KWKG 01.04.22 Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau [...] Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Der VKU hatte am 17.03.2022 Stellungnahmen dazu abgegeben. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [...] Wind, Sonne und Co. eine Perspektive zu geben. In Bezug auf die ebenfalls im Osterpaket enthaltene Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes wirbt der VKU dafür, das Ausschreibungsverfahren stärker am Ziel

Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs 25.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung [...] Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom 26.01.2022, Az.: VIII 175/19). Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die ursprüngliche Preisanpassungsklausel [...] e bestehe. Spannend wird daher nun die Frage, ob der Verordnungsgeber bei der noch ausstehenden Novelle der AVBFernwärmeV das BGH-Urteil berücksichtigt und umsetzt mit der Folge, dass die Neuregelung des

Gemeinsame Positionen VKU und ITAD zu BEHG und EHS Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse zur BEHG-Novelle Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BEHG Positionierung BEHG Bundesrat [...] Position Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels Entwurf 2. Änderungsgesetz BEHG 19.09.2022 Hier finden Sie den aktuellen Geschäftsführerbrief im VKU-Mitgliederbereich (Anmeldung erforderlich):

Positionierung des EU-Parlaments zur Batterie-Verordnung 09.03.22 Berlin, 09. März 2022. Heute berät das EU-Parlament die Novelle der Batterie-Verordnung - ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft: Denn erstmals