und an der sich der VKU beteiligen wird. Der Gesetzgebungsvorschlag selbst soll im ersten Quartal 2022 folgen. Der VKU wird den Gesetzgebungsprozess eng begleiten. Die Kostensenkungsrichtlinie ist die [...] europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, dessen Umsetzung in deutsches Recht über die TKG-Novelle derzeit läuft, erforderlich ist. Darüber hinaus soll die Nachhaltigkeit der Netze stärker in den

Maßnahmen wird ein zusätzlicher CO 2 -Minderungsbeitrag geleistet. Der Energiesektor wird im Jahr 2022 rund 45 Prozent CO 2 -Einsparungen gegenüber 1990 erreicht haben. Der Energiesektor kann aber deutsche [...] attraktiver als bisher ausgestaltet werden, um den Fuel Switch zu beschleunigen. In den anstehenden Novellen des KWK-G sowie des Gebäudeenergiegesetzes muss dieser Aspekt stärker berücksichtigt werden.“

nehmen Stellung zum Entwurf der EU-Kommission Bevor die EU-Kommission bis Ende des ersten Quartals 2022 neue Breitbandbeihilfeleitlinien verabschiedet, hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. VKU [...] (EU) anzupassen, will die EU-Kommission die Breitbandbeihilfeleitlinien bis Ende des ersten Quartals 2022 überarbeiten. Dazu hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. Der VKU hat sich mit einer gemeinsamen [...] die elektronische Kommunikation und der Kostensenkungsrichtlinie, die in Deutschland über die TKG-Novelle bzw. das DigiNetz-Gesetz umgesetzt wurden, orientieren. Das betrifft insbesondere die Definition

Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs 25.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung [...] Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom 26.01.2022, Az.: VIII 175/19). Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die ursprüngliche Preisanpassungsklausel [...] e bestehe. Spannend wird daher nun die Frage, ob der Verordnungsgeber bei der noch ausstehenden Novelle der AVBFernwärmeV das BGH-Urteil berücksichtigt und umsetzt mit der Folge, dass die Neuregelung des

04.04.22 Digitalisierung Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen Mindestanforderungen für das Recht [...] und fordert die Berücksichtigung von Satelliten. Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) [...] onsbranche eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Die Rechtsverordnung muss bis zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Laut Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur soll ein Internetzugangsdienst in der

am 8. Juli 2022 nunmehr in das parlamentarischen Verfahren. Die Änderung des WHG soll am 27. Juli 2022 vom Kabinett verabschiedet werden, so dass der Gesetzentwurf daher erst im September 2022 dem Bundesrat [...] 01.2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung soll einerseits über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf Grundlage des entsprechend angepassten Infektionsschutzgesetzes [...] kann. Daneben steht dann auch noch die Beratung im Bundestag aus. Das BMG wird zudem bis Ende Juli 2022 einen Referentenentwurf der neuen TrinkwV vorlegen. Die Vorlage der neuen „ Artikel 8-Verordnung “

08.2022 Illiquider OTC-Handel OTC-Terminhandel trocknet aus 10.08.2022 Abgabensätze und Aufkommen 2022 Aktualisierte VKU-Grafik zeigt Wasserentnahmeentgelte der Bundesländer im Vergleich 05.08.2022 VKU [...] Unternehmen 20.06.2022 Sparten Wasser und Abfall auf 1000 Quadratmetern IFAT findet wieder statt - mit einer Reihe Premieren und Superlativen 22.02.2022 Zusätzliche Daten müssen bis zum 31.03.2022 vorliegen DEHSt [...] den Preisanstieg dämpft 21.12.2022 Teilerfolg des VKU im BEHG-Streit Bundestag verschiebt Berichtspflicht der Abfallverbrennung und Preissteigerung auf 2024 28.10.2022 Gemeinsames Konzeptpapier von BMWK

eine Anschlusslösung. Gemeinsam mit dem Bundesgesetz für die Wärmeplanung und einer praxisgerechten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kann so ein wirksamer Rahmen für den Ausbau der Wärmenetze geschaffen [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

überführt. Zum Hintergrund: Seit der GasNZV-Novelle von 2017 steht fest, dass die beiden deutschen Marktgebiete Gaspool und NCG spätestens bis zum 1. April 2022 zusammengelegt werden müssen. Um im Gleichklang

Erste Lesung im Bundestag zur Novelle der Preisbremsengesetze: VKU schlägt pauschale Einmalzahlung für Bezieher von Heizstrom vor 25.05.23 Berlin, 25.05.2023. Heute Abend will der Bundestag in erster Lesung [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

Bundesratsbeschluss des EnSiG 20.05.22 Berlin, 20.05.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG): „Dass der Bundesrat

Informationsmaßnahmen (Modul III) und regionale wissenschaftliche Kooperationen (Modul IV). Die Novelle des Förderprogramms ist nötig geworden, da mehrere Anforderungen aus dem Programm einer stärkeren [...] e-Kopplungsgesetz (aber nicht für denselben Tatbestand). Die Laufzeit wird um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Ferner wurde das Modellvorhaben in "Wärmenetze 4.0 - Bundesförderung effiziente Wärmenetze"

gegen Position des Europäischen Parlaments zu künftigen Entflechtungsvorschriften VKU zur geplanten Novelle der Gasbinnenmarktrichtlinie: Enttäuschendes Signal für Transformation der Gasnetze und Industrie [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

VKU zu EEG-Novelle und Gas-Bevorratung – jetzt nicht nachlassen! 01.03.22 Berlin, 01.03. 2022. Der VKU begrüßt die schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die veränderte energiepolitische Lage durch [...] und Öl. Breitere Ausbaupfade und höhere Ausschreibungsmengen für Wind an Land und Solar in der EEG-Novelle sind richtig und konsequent, um das nun noch ambitioniertere 2035er-Ziel einer fast vollständig von [...] auch im Gebäudesektor erreicht. Der VKU unterstützt Zielsetzung und zentralen Maßnahmen der EEG-Novelle : Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien

Positionierung des EU-Parlaments zur Batterie-Verordnung 09.03.22 Berlin, 09. März 2022. Heute berät das EU-Parlament die Novelle der Batterie-Verordnung - ein Meilenstein für die Kreislaufwirtschaft: Denn erstmals

und vorausschauender Energieverbrauch – zwei Seiten einer Medaille 30.04.22 Berlin / Mainz, 30.04.2022. Zur aktuellen Debatte um Prioritäten bei der Gasversorgung sagt VKU-Präsident Michael Ebling: „Die [...] werden und die Politik zumutbare Verbrauchsreduzierungen auf den Weg bringt. Die dafür im Rahmen der Novelle des Energiesicherungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen sind diesbezüglich zu begrüßen. Denkbar

hrung. Darüber hinaus könnte, wie vom VKU in dieser Woche vorgeschlagen, der CO2-Preis bereits ab 2022 schneller und dabei sozial verträglich erhöht werden. So würden wir die für den Umbau des Energiesystems [...] Preissignale setzen und könnten die EEG-Umlage schneller abschaffen. Die Koalition hat sich nach der EEG-Novelle bereits auf höhere Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien-Anlagen an Land geeinigt. Die mit

BMU legt Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor 14.08.2019 Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket enthält eine umfassende Änderung wichtiger EU-Richtlinien im Abfallbereich. Es ist im Juli [...] eingesetzt und begrüßt die vorgesehene Bestimmung entsprechend. Getrennt zu sammelnde Abfälle: Die Novelle des KrWG präzisiert getrennte Sammelpflichten der örE für verschiedene Abfälle. Hierbei werden erstmalig [...] EU-Kunststoffrichtlinie angelegt ist, ins Gesetz aufgenommen. Umfang der freiwilligen Rücknahme: Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes präzisiert, in Reaktion auf die kürzlich ergangene Rechtsprechung

Kundenanlagen treffen wird. 23.01.23 Infrastruktur und Dienstleistungen Stromnetze Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011 wurde das Gesetz u.a. um den Begriff der Kundenanlage [...] ätsbinnenmarktrichtlinie. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 13.12.2022 l Az.: EnVR 83/20 hervor. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze zur Auslegung des § 3 Nr

Wind-an-Land-Gesetzes 24.06.22 „Wir brauchen Flächen, Flächen und nochmals Flächen” Berlin 24. Juni 2022. „Es verdient große Anerkennung, mit welchem Tempo und Willen die Bundesregierung den Ausbau der [...] unnötigen Hürden bei der Artenschutzprüfung genommen werden. Hierzu muss der Regierungsentwurf zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes noch gründlich überarbeitet werden.” Dazu gehört mittels flankierender