Kerbe wie VKU Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf zur EEG-Novelle 01.06.22 Erneuerbare Energien Wärmenetze Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) [...] opplungsgesetzes (KWKG) Stellung bezogen. Den Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung am 6. April 2022 vorgelegt. Die Bundesländer sehen großen Nachbesserungsbedarf. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte [...] Erdgasanteil zu reduzieren. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 25. Mai 2022 diesen Verbesserungsvorschlägen nicht zugestimmt hat. Jedoch dürften die genannten Punkte in den

verkappte Steuererhöhung. 14.06.22 VKU: Dieser Entwurf gehört "buchstäblich in die Tonne" Berlin, 14.06.2022. Der Verband kommunaler Unternehmen hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten [...] die CO 2 -Bepreisung ab 2023 insbesondere auf Abfälle ausgeweitet werden. Insgesamt kämen mit der Novelle auf die Verbraucher im nächsten Jahr Zusatzbelastungen von 900 Mio. € zu, die im Jahr 2024 die M

Windenergie-Unternehmen fordern substanzielle Anpassungen der BNatSchG-Formulierungshilfe Berlin, 15. Juni 2022: Die Energieverbände BDEW, BEE, BNE, BWE, VDMA und VKU begrüßen das Engagement der Bundesregierung [...] Metern brauchen wir aber noch essenzielle Änderungen. Unklare Regelungen, wie sie aktuell noch in der Novelle des Bundesartenschutzgesetzes stehen, nützen niemandem, weder den Projektierern noch dem Artenschutz

EU-Parlament stimmt über Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ab 22.06.22 VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Kompromiss verheddert sich in Komplexität“ Berlin, 22. Juni 2022. Heute hat das Europäischen [...] Europäischen Parlaments über seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein alternativer Vorschlag gegenüber den Ideen der EU-Kommission, wie die Sektoren Gebäude

Wind-an-Land-Gesetzes 24.06.22 „Wir brauchen Flächen, Flächen und nochmals Flächen” Berlin 24. Juni 2022. „Es verdient große Anerkennung, mit welchem Tempo und Willen die Bundesregierung den Ausbau der [...] unnötigen Hürden bei der Artenschutzprüfung genommen werden. Hierzu muss der Regierungsentwurf zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes noch gründlich überarbeitet werden.” Dazu gehört mittels flankierender

VKU: EnWG-Novelle schützt Haushaltskunden vor unseriösen Energielieferanten und sorgt für fairen Wettbewerb 24.06.22 Berlin 24. Juni 2022. Heute berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen [...] Insgesamt ziehen Bundesregierung und Bundestag mit dieser EnWG-Novelle die richtigen Lehren aus der Discounter-Krise Ende 2021/Anfang 2022 und schiebt unseriösen Geschäftspraktiken einen Riegel vor: Damals

Ersatzversorgung EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen 01.07.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen [...] Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3 am nächsten Tag, dem 28.05.2022, in Kraft getreten. Seit Beginn des Jahres hat der [...] der VKU gefordert, eine Wiederholung der Energiemarktereignisse von Ende 2021 / Anfang 2022 künftig auszuschließen und deswegen den Rechtsrahmen neu zu ordnen. So dürfe es für Energielieferanten keine Option

am 8. Juli 2022 nunmehr in das parlamentarischen Verfahren. Die Änderung des WHG soll am 27. Juli 2022 vom Kabinett verabschiedet werden, so dass der Gesetzentwurf daher erst im September 2022 dem Bundesrat [...] 01.2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung soll einerseits über eine umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf Grundlage des entsprechend angepassten Infektionsschutzgesetzes [...] kann. Daneben steht dann auch noch die Beratung im Bundestag aus. Das BMG wird zudem bis Ende Juli 2022 einen Referentenentwurf der neuen TrinkwV vorlegen. Die Vorlage der neuen „ Artikel 8-Verordnung “

Novelle des Infektionsschutzgesetzes Neue Anforderungen für Badebeckenwasser? Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren [...] Badebeckenwasser nach den allgemeinen Regeln der Technik aufbereitet werden müsse. 04.07.22 Bäder Am 08.07.2022 wird sich der Bundesrat in seiner Sitzung unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung [...] Tragweite einer solchen Änderung hingewiesen und gefordert, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2022 der Empfehlung des Gesundheitsausschusses nicht folgt. Außerdem sollen mit der Änderung des Infek

Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle Reaktion auf Kraftstoffpreise 06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung [...] Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Das Ziel des Ministeriums ist es, die Befugnisse des BKartA zu erweitern. Unter anderem sollen [...] eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments Abhilfe schaffen. Deshalb solle mit der GWB-Novelle im Kartellrecht eine Entflechtungsmöglichkeit geschaffen werden, die unabhängig von einem nachgewiesenen

erhält bis Ende 2022 auch ohne Nachhaltigkeitszertifizierung eine EEG-Vergütung. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im Bundes [...] kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 der BioSt-NachV vorliegt, bis 30.06.2022 befristet. Der VKU hatte zu der geplanten Änderungsverordnung eine Stellungnahme abgegeben und die [...] die Fristverlängerung begrüßt. Die Verlängerung dieser Frist war notwendig, da bis zum 30.06.2022 die notwendige Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen aus Mangel an Personalkapazitäten

ng Energiepreise Nach der Beschlussfassung des Bundestages am Vortag hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor

um entsprechende Anpassungen in der Vergütungsstruktur zeitnah herbeizuführen. Mit der “kleinen“ Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen u. a. eine systematische Benachteiligung von Fernwärme aus [...] des zuständigen Bundestagsausschusses, in der Praxis ohnehin kaum Anwendung gefunden. Eine „große“ Novelle soll im Herbst folgen. Nachteilig für die Fernwärme ist deren Aufnahme in den Anwendungsbereich der [...] der besonderen Preiskontrolle des §29 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am 8. Juli 2022 ebenfalls dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Der entsprechende Bundestagsbeschluss wurde

Liebing zur heute vom Kabinett beschlossenen CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung 13.07.22 Berlin, 13.07.2022. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zur CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung, wie sie das Kabinett [...] die Leitschnur für die anstehende Anpassung der BEHG-Anforderungen sowie der noch ausstehenden Novelle der Berichterstattungsverordnung ab 2023 sein. Zudem sollte eine Bagatellgrenze oder Verrechnung

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

am 13. und 14.09.2022 sowie die nächste „Küstenländer kompakt“ Veranstaltung am 29.11.2022 aufmerksam zu machen. Des Weiteren wies Frau Retzlaff noch darauf hin, dass Sie ab dem 7.10.2022 bis Mitte Januar [...] und umfassend diskutiert. Der Abschlussbericht wurde der UMK im April 2022 zugeleitet und während der Konferenz vom 11. bis 13. Mai 2022 dort einstimmig von den UmweltministerInnen angenommen. Er enthält [...] Kerosin und Heizöl sowie Erdgas und Flüssiggas eingeführt Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung dann den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch

am 13. und 14.09.2022 sowie die nächste „Küstenländer kompakt“ Veranstaltung am 29.11.2022 aufmerksam zu machen. Des Weiteren wies Frau Retzlaff noch darauf hin, dass Sie ab dem 7.10.2022 bis Mitte Januar [...] und umfassend diskutiert. Der Abschlussbericht wurde der UMK im April 2022 zugeleitet und während der Konferenz vom 11. bis 13. Mai 2022 dort einstimmig von den UmweltministerInnen angenommen. Er enthält [...] Kerosin und Heizöl sowie Erdgas und Flüssiggas eingeführt Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung dann den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch

n BEHG-Preistreppe folgend, von Jahr zu Jahr weiter steigen. Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] -Preis auf Abfall bringt steigende Abfallgebühren ohne klimaschützende Lenkungswirkung Berlin, 06.09.2022. Die Verbände VKU und GdW sowie der Kölner Entsorger AVG haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen [...] Anpassungen bei den neuen Verpflichtungen für die Wasserversorger gefordert. Zweck des Entwurfs zur Novelle der Trinkwasserverordnung ist insbesondere die Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie . Insbesondere

Bundesrat bereits am 16. Dezember 2022 erfolgen. Die Sitzung des federführenden Gesundheitsausschusses wäre dafür am 29.11.2022, die Kabinettbefassung müsste noch im Oktober 2022 erfolgen. Ziel ist es, ein nahezu [...] ebenfalls in Abstimmung mit den Ländern erforderlich. VKU Stellungname zur Novelle der Trinkwasserverordnung VKU Stellungahme zur Novelle der Trinkwasserverordnung Tabelle [...] EU-Trinkwasser-Richtlinie VKU fordert Anpassungen bei der Novelle der Trinkwasserverordnung 08.09.22 Wasserqualität Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen