versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend umsetzen. Ebenso müssen Bund und Länder die anstehende Novelle des Düngerechts ambitioniert angehen. Denn nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

eine Anschlusslösung. Gemeinsam mit dem Bundesgesetz für die Wärmeplanung und einer praxisgerechten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kann so ein wirksamer Rahmen für den Ausbau der Wärmenetze geschaffen [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

g von Eckpunkten durch BMUV für eine Novelle des Verpackungsgesetzes 27.06.23 Berlin, 27.06.2023. Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf entgegen [...] zu vereinfachen und zu beschleunigen, hatte der Gesetzgeber im Rahmen des „Osterpakets“ von 2022 eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf den Weg gebracht. Im Prüfschema des novellierten

den Europäischen Emissionshandel ab 09.10.24 Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs [...] belasten. Die sozialen Auswirkungen der Energiewende müssen aber für alle tragbar sein. Im Rahmen der Novelle des TEHG soll ansonsten die jüngste Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) in [...] (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) ab 2027 ersetzen soll. Liebing betont hier die Wichtigkeit der Novelle: „Es ist höchste Zeit für die Reform. Wir begrüßen, dass Genehmigungen aus dem nationalen Emissionshandel

Elektrogesetz-Novelle: VKU sieht Verbesserungsbedarf bei der Entsorgung von Elektrogeräten 09.10.24 Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht noch deutliches Verbesserungspotential beim Entwurf [...] Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG). Mit den Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Einsortierung von Altgeräten, droht eine Überregulierung und eine Überlastung des Wertstoffhofpersonals [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

Ausbau fördern“, so Liebing. Er erinnerte daran, dass der erste Entwurf für die wichtige Novelle aus dem August 2022 stammt. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand Einigkeit, dass die Novellierung der [...] die wir nicht nutzen.“ Treffender lässt sich die inzwischen rund zweijährige Wartezeit auf die Novelle der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ wohl kaum beschreiben“ [...] keiner Lösung gekommen ist“, sagt Liebing. Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal

ohne dass die Verbraucher einen Mehrwert davon haben. Das verteuert die Fernwärme künstlich. Die Novelle muss Verbraucherschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen berücksichtigen.” Fazit von Andreae [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

auf Q2/2025 verschoben Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshan [...] sehr gering. Nur wenige Prozent der gesamten Jahresmenge wurden in den ersten fünf Monaten der Jahre 2022 und 2023 an der EEX verkauft. Der Großteil der Zertifikate wurde jeweils ab September veräußert. Die

Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-Richtlinie) im Bundes-Immissionsschutzrecht und -Abfallrecht umgesetzt werden; der Teil zum Wasserrecht fehlt hingegen noch. Erstmals im Anwendungsbereich der [...] muss möglich sein, bestehende Managementstrukturen nutzen. Anforderungen harmonisieren : Mit der Novelle sollten auch andere Änderungen vorgenommen werden, zum Beispiel die Angleichung der Schwellenwerte

tems II (ETS II) hatte der VKU zur Schaffung von Rechtssicherheit auf eine zügige Umsetzung der Novelle gedrängt. Durchsetzen konnte sich der VKU auch mit seiner Forderung, deutsche Anlagen zur thermischen [...] ng mit Preiskorridor im Jahr 2026 können Details zur Versteigerung erst nach Verabschiedung der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) im Zuge einer Verordnungsermächtigung geregelt werden [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

(VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] (VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

Abfällen Erarbeitung des Merkblattes über Beste Verfügbare Techniken (BVT) für die Deponierung Mit der Novelle der Industrieemissionen-Richtlinie wurde eine Ausnahmeregelung für Deponien gestrichen, sodass nun [...] 2008/98/EG über Abfälle. Das neue BVT-Merkblatt könnte nun im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht zahlreiche zusätzliche Anforderungen aufstellen. BVT-Merkblatt Deponierung Mit der Richtlinie

zahlreichen BImSch-Verordnungen und im Abfallrecht wurden mit den Referentenentwürfen eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung bereits im Dezember 2024 vorgelegt. Novelle der Technischen Anleitung Luft [...] Luft Am 19.03.2025 hatte nun das BMUV den Verbänden den Entwurf der Novelle der TA Luft zur Umsetzung mancher Änderungen aus der Neufassung der IE-Richtlinie im Immissionsschutz zur Anhörung zugeleitet. Die

die Reinheit von Bioabfällen Am 1. Mai 2025 tritt die 3. Stufe der im Jahr 2022 von Bund und Ländern beschlossenen „kleinen Novelle“ der Bioabfallverordnung in Kraft. Mit neuen Kontrollpflichten und Rück [...] der Beutel ist im neuen Anhang 5 beschrieben. Mit Stufe 1 wurde gleich mit dem Inkrafttreten der Novelle am 01.05.2023 der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert. Die BioAbfV gilt nunmehr für jegliche [...] zweckmäßig ist, miterfasst werden dürfen. Ausblick Derzeit laufen Vorarbeiten für die geplante „große“ Novelle der BioAbfV. Dabei wird geprüft, ob die Verordnung zukünftig auch direkt für die privaten Haushalte