die Abfallwirtschaft 09.09.22 CO2-Bepreisung Abfallbehandlung Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] aus dem Geltungsbereich des BEHG auszuschließen. Nur dem letzten Punkt ist der Bundesrat am 16.09.2022 gefolgt. Es liegt deshalb nun beim Bundestag, die Gebührenzahler vor dieser weiteren und unnützen

Bericht von der Fachtagung 2022 in Travemünde 19.09.22 Bei der diesjährigen Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer wurde den Teilnehmenden alles geboten, was das Herz begehrt. Mit dem Hotel SlowDown [...] Relevanz für die Abfallwirtschaft in Deutschland und ging anschließend auf den aktuellen Stand zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ein. Ihrer Einschätzung nach ist eine Bundesweite Regelung [...] erfolgreich die Geschicke der Landesgruppe gelenkt hat, wird nach einer Übergangszeit zum 30. November 2022 in den Ruhestand gehen. Nachfolger wird der Volljurist Marc Lahmann. Dr. Kassing hat sich stets für

Bericht von der Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer 2022 in Travemünde 19.09.22 Bei der diesjährigen Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer wurde den Teilnehmenden alles geboten, was das Herz begehrt [...] Relevanz für die Abfallwirtschaft in Deutschland und ging anschließend auf den aktuellen Stand zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ein. Ihrer Einschätzung nach ist eine Bundesweite Regelung [...] erfolgreich die Geschicke der Landesgruppe gelenkt hat, wird nach einer Übergangszeit zum 30. November 2022 in den Ruhestand gehen. Nachfolger wird der Volljurist Marc Lahmann. Dr. Kassing hat sich stets für

Bericht von der Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer 2022 in Travemünde 19.09.22 Bei der diesjährigen Fachtagung der Landesgruppe Küstenländer wurde den Teilnehmenden alles geboten, was das Herz begehrt [...] Relevanz für die Abfallwirtschaft in Deutschland und ging anschließend auf den aktuellen Stand zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ein. Ihrer Einschätzung nach ist eine Bundesweite Regelung [...] erfolgreich die Geschicke der Landesgruppe gelenkt hat, wird nach einer Übergangszeit zum 30. November 2022 in den Ruhestand gehen. Nachfolger wird der Volljurist Marc Lahmann. Dr. Kassing hat sich stets für

GWB-Novelle mit Stärkung der Befugnisse des Kartellamts Reaktion auf Kraftstoffpreise 29.09.2022 Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr einen Entwurf für eine Ver-schärfung des Kartellrechts vorgelegt [...] vorgelegt. Auslöser für die Novelle waren die Kraftstoffpreise an Tankstellen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber weit darüber hinaus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat einen Refer

ehr von Steinkohlekraftwerken. So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie [...] 3.0 als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit 30.09.22 Berlin, 30.09.2022. In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Ene [...] vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben. Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante

Septemberwoche 2022 wurden wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit auf den Weg gebracht. Am 30. September 2022 hat der Deutsche Bundestag die dritte Novelle des Energiesi [...] andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23. September 2022 eingesetzt hatten. Mit Stellungnahme vom 21. September 2022 hat der VKU sich auch schriftlich zum Gesetzesvorhaben geäußert. Die [...] um Betreibern von Industrieanlagen einen zügigen Brennstoffwechsel zu ermöglichen. Am 7. Oktober 2022 haben beide Gesetze den Bundesrat passiert. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zum EnSiG 3.0 hatten

EU: lang ersehnter Paradigmenwechsel, kann Schutz unserer Gewässer verbessern 26.10.22 Berlin, 26.10.2022. Heute hat die EU-Kommission ihr “Null-Schadstoff"-Paket veröffentlicht. Neu ist, dass die erweiterte [...] Nachsorge und günstiger. Genau das macht die Kommission, indem sie die Herstellerverantwortung in der Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie verankert. Zudem setzt sie Anreize, die beim Verursacher beziehungsweise

Mautsätze der LKW-Maut können zum 01.01.2023 steigen 07.11.2022 Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Bundesfernstraßenmaut-gesetzes, welche eine Anpassung der Mautsätze für LKWs an das neue [...] Zeiträume galten: 2003 bis 2007, 2008 bis 2012, 2013 bis 2017 sowie 2018 bis 2022. Das neue Wegekostengutachten, welches die aktuelle Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes bedingt, deckt danach den Zeitraum [...] Bundesregierung geplante fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten und zur weiteren Befassung an den Verkehrsausschuss verwiesen, der sodann am 12. Oktober 2022 eine öffentliche Anhörung du

Kundenanlagen treffen wird. 23.01.23 Infrastruktur und Dienstleistungen Stromnetze Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011 wurde das Gesetz u.a. um den Begriff der Kundenanlage [...] ätsbinnenmarktrichtlinie. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 13.12.2022 l Az.: EnVR 83/20 hervor. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze zur Auslegung des § 3 Nr

gegen Position des Europäischen Parlaments zu künftigen Entflechtungsvorschriften VKU zur geplanten Novelle der Gasbinnenmarktrichtlinie: Enttäuschendes Signal für Transformation der Gasnetze und Industrie [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen, dass sich die Koalition jetzt auch auf einen Entwurf für die GEG-Novelle und darin auf Technologieoffenheit verständigt hat. Nun kommt es auf die konkrete Ausformung im Gesetz [...] breite Akzeptanz zu erzielen. Für die Kommunalwirtschaft ist wichtig, dass die Gesetzgebung zur GEG-Novelle eng mit der Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Die Transformation zur CO2-neutralen [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

Markthochlauf von Wasserstoff Außerdem hat der VKU eine aktualisierte Stellungnahme zur geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht: Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Änderung des [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

Der VKU wertet es positiv, dass der aktuelle Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes Vollständigkeit definiert und klarstellt, dass fachliche Einwände [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eingeladen, um über erste Erfahrungen zur EEW-Novelle zu sprechen. Die Veranstaltung wird hybrid umgesetzt und findet am 21. Juni 2023 statt. Der VKU [...] mm hat sich seitdem stark etabliert bei kleinen, mittleren und großen Unternehmen: Allein im Jahr 2022 gingen über 17.000 Anträge für Förderungen durch die EEW ein. Mit der Novellierung werden die För

Erste Lesung im Bundestag zur Novelle der Preisbremsengesetze: VKU schlägt pauschale Einmalzahlung für Bezieher von Heizstrom vor 25.05.23 Berlin, 25.05.2023. Heute Abend will der Bundestag in erster Lesung [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend umsetzen. Ebenso müssen Bund und Länder die anstehende Novelle des Düngerechts ambitioniert angehen. Denn nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

eine Anschlusslösung. Gemeinsam mit dem Bundesgesetz für die Wärmeplanung und einer praxisgerechten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kann so ein wirksamer Rahmen für den Ausbau der Wärmenetze geschaffen [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

g von Eckpunkten durch BMUV für eine Novelle des Verpackungsgesetzes 27.06.23 Berlin, 27.06.2023. Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer