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Windenergie und Artenschutz Ministerium legt Verordnungsentwurf zur Habitatpotenzialanalyse vor

betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf entgegen [...] zu vereinfachen und zu beschleunigen, hatte der Gesetzgeber im Rahmen des „Osterpakets“ von 2022 eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf den Weg gebracht. Im Prüfschema des novellierten

Einseitige Belastung der Abfallgebührenzahler befürchtet VKU lehnt Opt-in der Siedlungsabfallverbrennung in den Europäischen Emissionshandel ab

den Europäischen Emissionshandel ab 09.10.24 Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs [...] belasten. Die sozialen Auswirkungen der Energiewende müssen aber für alle tragbar sein. Im Rahmen der Novelle des TEHG soll ansonsten die jüngste Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) in [...] (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) ab 2027 ersetzen soll. Liebing betont hier die Wichtigkeit der Novelle: „Es ist höchste Zeit für die Reform. Wir begrüßen, dass Genehmigungen aus dem nationalen Emissionshandel

Elektrogesetz-Novelle: Elektrogesetz-Novelle: VKU sieht Verbesserungsbedarf bei der Entsorgung von Elektrogeräten

Elektrogesetz-Novelle: VKU sieht Verbesserungsbedarf bei der Entsorgung von Elektrogeräten 09.10.24 Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht noch deutliches Verbesserungspotential beim Entwurf [...] Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG). Mit den Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Einsortierung von Altgeräten, droht eine Überregulierung und eine Überlastung des Wertstoffhofpersonals [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

Wärmeverordnungen: VKU kritisiert Stillstand bei der Novellierung

Ausbau fördern“, so Liebing. Er erinnerte daran, dass der erste Entwurf für die wichtige Novelle aus dem August 2022 stammt. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand Einigkeit, dass die Novellierung der [...] die wir nicht nutzen.“ Treffender lässt sich die inzwischen rund zweijährige Wartezeit auf die Novelle der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ wohl kaum beschreiben“ [...] keiner Lösung gekommen ist“, sagt Liebing. Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal