Ambitionierte Ziele für die Digitalisierung Europas
Die digitale Dekade: Kommission präsentiert Zielsetzung für den digitalen Wandel bis 2030

Um wettbewerbsfähig und technologisch souverän zu bleiben, formuliert die Kommission klare Zielvorstellungen für die digitalpolitischen Errungenschaften der kommenden Dekade. Unternehmen müssen digitalisiert, Fachkräfte ausgebildet und heimische Produktion und Entwicklung ausgeweitet werden. Leitfaden sollen neue europäische Digitalgrundsätze bilden.

31.03.21

Die EU-Kommission hat am 09. März 2021 die Kommunikation „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ vorgelegt. Darin benennt sie ambitionierte Zielvorstellungen für einen erfolgreichen digitalen Wandel bis 2030. Konkret formuliert die Kommission eine Reihe von Meilensteinen, die digitalpolitisch in den kommenden zehn Jahren erreicht werden sollen. Damit will sie der herausragenden Rolle von Technologie für Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung tragen und Europas technologische Führungsrolle sichern. Zudem soll Europa technologisch unabhängiger werden. Um diese sogenannte „digitale Souveränität“ zu stärken, ist die heimische Produktion von Schlüsselkomponenten eines der Ziele. Insgesamt sind die Zielvorgaben für das Jahr 2030 in vier Bereiche aufgeteilt:

Digitale Befähigung der Bevölkerung und digitale Fachkräfte

  • Mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen sollen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen.
  • 20 Millionen IKT-Fachkräfte sollen EU-weit beschäftigt werden. Zudem soll das Verhältnis zwischen Frauen und Männern in der Branche ausgeglichen sein.


Digitale Infrastruktur

  • Alle Haushalte sollen mit einer Gigabit-Anbindung versorgt und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen abgedeckt werden.
  • Die Produktion von Halbleitern und Mikroprozessoren in Europa soll sich wertmäßig von zehn Prozent im Jahr 2020 auf 20 Prozent im Jahr 2030 verdoppeln.
  • 10.000 Edgecomputing-Knotenpunkte sollen errichtet werden. Sie sollen hochsicher und klimaneutral sein und durch ihre Verteilung eine geringe Latenz bei der Datenverarbeitung ermöglichen.
  • Europa soll seinen ersten Quantencomputer betreiben.


Digitalisierung von Unternehmen

  • Drei von vier Unternehmen sollen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen.
  • Über 90 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen sollen mindestens grundlegende digitale Technologien verwenden.
  • In der EU soll es 250 Start-ups mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro, sogenannte „Einhörner“, geben.


Digitale öffentliche Dienste

  • Alle wichtigen öffentlichen Dienste sollen online verfügbar sein.
  • Jeder europäische Bürger und jede Bürgerin sollen Zugang zu ihren digitalen Patientenakten haben.
  • 80 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen eine elektronische ID nutzen.


Mit diesen unverbindlichen digitalpolitischen Meilensteinen will die Kommission eine Orientierung für gemeinsame europäische Digitalpolitik bieten. Zur Prüfung der Zielerreichung will die Kommission jährlich einen Fortschrittsbericht anfertigen und an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln. Basierend auf einem Ampelsystem soll dieser Bericht den Fortschritt bei der Erreichung der einzelnen Ziele abbilden. Zudem soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten untereinander durch gemeinsame Mehrländerprojekte angeregt werden. Projekte wie gemeinsame Datenverarbeitungsinfrastruktur oder Quantenkommunikationsnetzwerke könnten von den Mitgliedsstaaten gemeinsam vorangetrieben und durch Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds unterstützt werden. Allgemein sollen 20 Prozent der Mittel des Fonds für Projekte und Initiativen im Bereich der Digitalisierung verwendet werden.

Ein weiteres Element des digitalen Kompasses sind die sogenannten europäischen Digitalgrundsätze. Sie sollen sicherstellen, dass europäische Wertvorstellung und Rechte auch im digitalen Raum und bei der Entwicklung von neuer Technologie Beachtung finden. Hierbei geht es nicht nur um Datenschutz und den Schutz geistigen Eigentums, sondern auch um die Frage, welche ethischen Grundsätze bei der Entwicklung von KI-Systemen die Grundlage bilden oder wie freie Meinungsäußerung und öffentlicher Diskurs online gewährleistet werden können.

Im Nachgang zu der Veröffentlichung der Ziele will die Kommission im Rahmen von öffentlichen Konsultationen Rückmeldungen zu den Zielen des digitalen Kompasses und zu den Digitalgrundsätzen der EU einholen. Letztere sollen daraufhin mit den anderen EU-Institutionen zu einer gemeinsamen interinstitutionellen Erklärung ausgearbeitet werden. Das Programm zur Umsetzung des digitalen Kompasses will die Kommission im dritten Quartal 2021 vorlegen.

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