Europa
Kommunalwirtschaft multimedial: Der VKU zum Auftakt der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es dominieren Themen wie die Einigung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen, der Brexit sowie die ökonomischen und sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie. Der VKU nutzt diese Gelegenheit aktiv, um in verschiedenen Formaten das deutsche Erfolgsmodell der kommunalen Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene zu präsentieren.

03.07.20

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Inhalte und erschwerte Organisation

Am 1. Juli hat Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen und dominiert die Agenda und Prozesse der EU bis Ende des Jahres. Das deutsche Präsidentschaftsprogramm wurde am 30. Juni veröffentlicht und erwartungsgemäß werden der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bewältigung der Corona-Krise die zentralen Themen des deutschen Mandats sein. Nicht nur inhaltlich hat die Corona-Krise die deutsche EU-Ratspräsidentschaft grundlegend verändert: Pandemiebedingt kann der Rat nur etwa 30 Prozent seiner Arbeitsleistung erbringen. Es mangelt an großen Sitzungsräumen für den nötigen Abstand und an technischen Kapazitäten, um das notwendige Volumen an Videokonferenzen stattfinden zu lassen. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist damit ebenfalls die Kapazität für zu bearbeitende Themen eingeschränkt.

Pflichtprogramm: Eine Reihe schwieriger Verhandlungen

Zwei Herkulesaufgaben sind Pflichtprogramm: „MFR“ und Brexit. Unter deutscher Führung muss die traditionell schwierige Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), des EU-Budgets für 2021-2027, abgeschlossen werden. Bereits im Februar war ein EU-Sondergipfel zum MFR zu keinem Ergebnis gekommen und ein erneutes Treffen der Staats- und Regierungschefs am 19. Juni scheiterte gleichfalls. Parallel muss über das möglicherweise 750 Milliarden Euro schwere europäische Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Corona-Krise eine Einigung erzielt werden. Wie die Debatte um „Eurobonds“ gezeigt hat, ist keine leichte Kompromissfindung zu erwarten. Daneben muss die EU während der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über die zukünftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien abschließen. Streitpunkte sind hier die Einwilligung Großbritanniens zu gleichen Sozial- und Umweltstandards sowie Fischereirechte. Weitere Punkte auf der deutschen Agenda sind: Klimaschutz, der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Digitalisierung. Der „Green Deal“ soll Richtschnur für den wirtschaftlichen Wiederaufbau werden; das darin enthaltende EU-Klimagesetz soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich verankern.

Bühne für die deutsche Kommunalwirtschaft – VKU aktiv in Brüssel

Nach 13 Jahren liegt mit dem erneuten Antritt der Ratspräsidentschaft das Augenmerk Europas einmal mehr auf Deutschland. Der VKU nutzt diesen Anlass als Chance, um die kommunale Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene zu präsentieren.

Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli veranstaltete das Brüsseler VKU-Büro einen 90-minütigen Livestream. Mit Gastrednern und den Kollegen vor Ort wurde das Programm aus kommunaler Sicht besprochen und bewertet. Einen digitalen Auftritt hatte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der in einem anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft produzierten Imagefilm den VKU und die deutsche Kommunalwirtschaft in englischer Sprache vorstellt. Dieser Imagefilm, den das Brüsseler Büro in Kooperation mit der VKU Service GmbH und dem VKU Verlag entworfen hat, soll dem internationalen Publikum in Brüssel die Besonderheiten des deutschen Systems der Daseinsvorsorge vermitteln. Mit der gleichen Intention wurde ein Imageflyer zur deutschen Kommunalwirtschaft in englischer Sprache erstellt, der am 1. Juli an alle relevanten Europaabgeordneten, Kommissionangehörigen und Stakeholder in Brüssel versandt wurde.

Ab September, nach der parlamentarischen Sommerpause, werden die Deutschen im Eiltempo ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm angehen können. In allen kommunalwirtschaftlich relevanten Bereichen wie der Energie-, Kreislauf- oder Wasserwirtschaft und der Digitalisierung stehen wichtige Vorhaben auf der Agenda. Der VKU ist mit dem Brüsseler Büro vor Ort, um die kommunalwirtschaftlichen Interessen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an passender Stelle zu platzieren.

Das VKU-Imagevideo mit Ingbert Liebing können Sie hier finden und den englischsprachigen Flyer hier aufrufen. Im Mitgliederbereich können Sie zudem den aktuellen Geschäftsführerbrief einsehen, der einen Überblick über die kommunalwirtschaftlich relevanten Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt.

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